(...) Juli 2008, in der Sie das derzeit im Europäischen Parlament diskutierte "Telekom-Paket" ansprechen. (...) Wir haben bereits frühzeitig bei den Beratungen der Dossiers darauf geachtet, dass Internetanbieter nicht als Prüfstellen für übermittelte Daten eingesetzt werden dürfen oder das eine Filterung von möglicher privater Kommunikation erfolgt. (...)
(...) Über das sog. "Telekom-Paket", also den Berichtsentwurf und die wirklich zahlreichen Änderungsanträge hierzu, wurde am 7.Juli jedoch noch nicht im Plenum abgestimmt, sondern erst im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Da ich dort weder ordentliches noch stellvertretendes Mitglied bin, habe ich gestern über die "Elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste" - so der offizielle Titel - nicht abgestimmt, sondern werde dies erst tun und mich entsprechend positionieren, wenn der endgültige Bericht vorliegt und nach der Sommerpause zur Abstimmung im Plenum ansteht. (...)
(...) Lassen Sie mich vorab deutlich zum Ausdruck bringen, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die vorgelegte Richtlinie begrüßt. Der Richtlinienentwurf ist eine große Chance für alle, die über eine Behandlung im EU-Ausland nachdenken, weil sie dort in bestimmten Fällen besser, schneller oder preiswerter behandelt werden können. Der Entwurf sieht vor, dass Patienten ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse ärztliche Leistungen EU-weit in Anspruch nehmen können. (...)
Sehr geehrter Herr Gendner,
für Ihre Frage über das Forum Abgeordnetenwatch zu den Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt danke ich Ihnen herzlich.
(...) Dies ist noch möglich, da erst im September das Plenum über diesen Gesetzesentwurf abgestimmt werden wird. Seien Sie versichert, dass wir SPE-Abgeordneten mit dem Telekom-Paket Verbraucherschutz, nicht Verbraucherüberwachung, anstreben. (...)