Frage an Ralf Walter von Kai K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehter Herr Walter,
am 7.Juli stimmt das Europäische Parlament über das sg. "Telekom-Paket" ab, zu welchem inzwischen eine Reihe m.E. für den europäischen Bürger besorgniserregende Änderungsvorschläge vorliegen.
Die Vorschläge zielen darauf ab, die Internetanbieter als Prüfstellen für die übermittelten Daten einzusetzen und bedeuten somit ein Ende der Netzneuralität, der jetzigen offenen Struktur des Netzes und eine Filterung (Einsichtnahme/Steuerung/Unterbindung) von womöglich privater Kommunikation. Dieses Gesetzespaket verfehlt m.E. sein eigentliches Ziel, den Konsumentenschutz, und birgt Gefahren für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Europas.
Wie bewerten Sie dieses Paket (vor dem Hintergrund der bereits im April abgelehnten "graduated response"-Pläne Frankreichs, der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) und, wie werden Sie in dieser Sache abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Kai Kugler
Sehr geehrter Herr Kugler,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 4. Juli.
Über das sog. "Telekom-Paket", also den Berichtsentwurf und die wirklich zahlreichen Änderungsanträge hierzu, wurde am 7.Juli jedoch noch nicht im Plenum abgestimmt, sondern erst im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Da ich dort weder ordentliches noch stellvertretendes Mitglied bin, habe ich gestern über die "Elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste" - so der offizielle Titel - nicht abgestimmt, sondern werde dies erst tun und mich entsprechend positionieren, wenn der endgültige Bericht vorliegt und nach der Sommerpause zur Abstimmung im Plenum ansteht.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Walter
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