Frage an Kurt Lechner von Kai K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehter Herr Lechner,
am 7.Juli stimmt das Europäische Parlament über das sg. "Telekom-Paket" ab, zu welchem inzwischen eine Reihe m.E. für den europäischen Bürger besorgniserregende Änderungsvorschläge vorliegen.
Die Vorschläge zielen darauf ab, die Internetanbieter als Prüfstellen für die übermittelten Daten einzusetzen und bedeuten somit ein Ende der Netzneuralität, der jetzigen offenen Struktur des Netzes und eine Filterung (Einsichtnahme/Steuerung/Unterbindung) von womöglich privater Kommunikation. Dieses Gesetzespaket verfehlt m.E. sein eigentliches Ziel, den Konsumentenschutz, und birgt Gefahren für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Europas.
Wie bewerten Sie dieses Paket (vor dem Hintergrund der bereits im April abgelehnten "graduated response"-Pläne Frankreichs, der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) und, wie werden Sie in dieser Sache abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Kai Kugler
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