(...) Die LINKE bzw. die PDS fordert schon seit Jahren die Angleichung des Ost-Rentenniveaus an das in den alten Bundesländern. Diese Positionierung hat im Leitantrag der LINKEN zum Cottbusser Parteitag im Mai 2008 noch mal explizit Eingang gefunden, da ja die erhebliche Ungleichbehandlung von Ostrentnern gegenüber Westrentnern weiterhin besteht. (...)
(...) Die Grünen im Europäischen Parlament und auch die deutschen Grünen setzen sich seit Jahren für die Abschaffung aller Exportsubventionen ein, weil diese die landwirtschaftliche Produktion der Entwicklungsländer schädigen (Export refunds 2007, siehe: http://ec.europa.eu/agriculture/agrista/2007/table_en/344.pdf). (...)
(...) Die rechtliche Grundlage für die Subventionierung ist eine Verordnung der EU-Kommission, welche "die Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen" einer Ausfuhr gleichstellt. Wer also auf einem Flug aus der EU heraus in ein Schnitzel beißt, exportiert aus Sicht der Brüsseler Bürokratie Fleisch. Ich halte dies für grotesk. (...)
(...) Wenn sie die Haushaltsansätze der langfristigen Finanzplanung der letzten Periode 2000-2006 mit der jetzigen 2007-2013 vergleichen, können sie eine erhebliche Verringerung für Agrarprodukte zugunsten ländlicher Räume feststellen. Für mich ist mindestens genau so wichtig, dass die Exportagrarsubventionen nicht erst ab 2013 reduziert werden, sondern damit sofort begonnen wird, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Debatte zur Doha Entwicklungsrunde. Subventionen für Luftverkehr bzw. (...)
(...) Allerdings werden die Exportsubventionen zum einen aufgrund der Reform der europäischen Agrarpolitik, zum anderen aufgrund von abgeschlossenen WTO-Vereinbarungen spätestens 2013 vollständig abgeschafft werden. Hierfür gibt es im wesentlichen drei Gründe: Erstens werden in der Europäischen Union nicht mehr die Überproduktionsmengen erzielt wie noch vor einigen Jahren. (...)
(...) Die Rentenerhöhungen sind tatsächlich lächerlich, deshalb hat die LINKE auch stets gesagt, dass die marginalen Erhöhungen bei der Rente völlig unzureichend sind. Die LINKE kämpft für gerechte Rentenerhöhungen, die an der steigenden Produktivitätsentwicklung angepasst sind. (...)