Frage an Helmuth Markov von Michael S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Markov,
unter der Überschrift "Kurios: Lufthansa bekommt Agrar-Subventionen" berichtet
der Münchner Merkur, Ausgabe Landkreis Erding, vom 24. Juli 2008, dass die
Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs EU-Fördermittel aus dem Bereich Agrar erhält.
Aus dem gleichen Haushaltstopf werde auch das Luftfahrt-Catering-Unternehmen
Gate Gourmet gefördert und die Catering-Unternehmen für die internationalen
Kreuzfahrtschiffe.
Da sich der deutsche Bauernverbands-Präsident Gerd Sonnleitner derzeit wieder
gegen jegliche Kürzungen der EU-Agrar-Fördermittel ausspricht und somit eine
kritische Diskussion unterbindet würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie diese
Auswüchse im Bereich der Agrar-Subventionen einschätzen, ob die Förderung
der internationalen Luxusschifffahrt und des Luftverkehrs mit den Vorgaben
der EU zur Vergabe von Fördermitteln vereinbar ist und welche Möglichkeiten
das EU-Parlament hat, hier einzuschreiten und die Vergabe von EU-Fördermitteln
neu zu regeln.
Dass auf europäischer Ebene bis zum heutigen Tag kein Beschluss zur Besteuerung
vom Luftfahrttreibstoff Kerosin gefällt wurde ist im Zusammenhang mit den Auswüchsen
im Bereich Agrar-Subventionen nicht mehr nachzuvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Landkreis München
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
die Frage der Reduktion der Agrarbeihilfen seitens der EU nimmt seit vielen Jahren einen wichtigen Platz in der politischen Debatte ein. Wenn sie die Haushaltsansätze der langfristigen Finanzplanung der letzten Periode 2000-2006 mit der jetzigen 2007-2013 vergleichen, können sie eine erhebliche Verringerung für Agrarprodukte zugunsten ländlicher Räume feststellen. Für mich ist mindestens genau so wichtig, dass die Exportagrarsubventionen nicht erst ab 2013 reduziert werden, sondern damit sofort begonnen wird, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Debatte zur Doha Entwicklungsrunde. Subventionen für Luftverkehr bzw. Luxusschifffahrt halte ich für absolut unangemessen.
Herzlich
Helmuth Markov
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