Frage an Sahra Wagenknecht von Dieter E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
ich finde,daß Sie sich nicht verstecken brauchen auch wenn Sie mal was essen was sich ein Hartz -Empfänger nicht leisten kann. Wichtig für Sie ist es eben Ungrechtigkeiten zu verändern. Und dazu meine Frage: Wann werden Ostrentner an den Westrenten angeglichen?Dies ist so eine Ungerechtigkeit finde nicht nur ich.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Ewald
Sehr geehrter Herr Ewald,
vielen Dank für Ihre ermutigenden Worte!
Die LINKE bzw. die PDS fordert schon seit Jahren die Angleichung des Ost-Rentenniveaus an das in den alten Bundesländern. Diese Positionierung hat im Leitantrag der LINKEN zum Cottbusser Parteitag im Mai 2008 noch mal explizit Eingang gefunden, da ja die erhebliche Ungleichbehandlung von Ostrentnern gegenüber Westrentnern weiterhin besteht.
Wann die von uns angestrebte Angleichung Wirklichkeit wird, hängt natürlich auch vom Willen der anderen Bundestagsparteien ab. Bei denen scheint aber diese Rentenungerechtigkeit nur eine untergeordnete Rolle einzunehmen, ein kraftvolles Engagement in dieser Frage ist bei den neoliberalen Parteien nicht erkennbar. Deshalb ist es notwendig, weiterhin hohen Druck innerhalb wie außerhalb der Parlamente zu entwickeln, um in der Rentenfrage Erfolge durchzusetzen. Die LINKE jedenfalls wird auch in Zukunft Rentengerechtigkeit einfordern!
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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