Frage an Rebecca Harms von Michael S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Harms,
unter der Überschrift "Kurios: Lufthansa bekommt Agrar-Subventionen" berichtet
der Münchner Merkur, Ausgabe Landkreis Erding, vom 24. Juli 2008, dass die
Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs EU-Fördermittel aus dem Bereich Agrar erhält.
Aus dem gleichen Haushaltstopf werde auch das Luftfahrt-Catering-Unternehmen
Gate Gourmet gefördert und die Catering-Unternehmen für die internationalen
Kreuzfahrtschiffe.
Da sich der deutsche Bauernverbands-Präsident Gerd Sonnleitner derzeit wieder
gegen jegliche Kürzungen der EU-Agrar-Fördermittel ausspricht und somit eine
kritische Diskussion unterbindet würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie diese
Auswüchse im Bereich der Agrar-Subventionen einschätzen, ob die Förderung
der internationalen Luxusschifffahrt und des Luftverkehrs mit den Vorgaben
der EU zur Vergabe von Fördermitteln vereinbar ist und welche Möglichkeiten
das EU-Parlament hat, hier einzuschreiten und die Vergabe von EU-Fördermitteln
neu zu regeln.
Dass auf europäischer Ebene bis zum heutigen Tag kein Beschluss zur Besteuerung
vom Luftfahrttreibstoff Kerosin gefällt wurde ist im Zusammenhang mit den Auswüchsen
im Bereich Agrar-Subventionen nicht mehr nachzuvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Landkreis München
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Grünen im Europäischen Parlament und auch die deutschen Grünen setzen sich seit Jahren für die Abschaffung aller Exportsubventionen ein, weil diese die landwirtschaftliche Produktion der Entwicklungsländer schädigen (Export refunds 2007, siehe: http://ec.europa.eu/agriculture/agrista/2007/table_en/344.pdf).
Die Exportsubventionen, die für Luftfahrt und Schiffe gezahlt werden, sind dabei sicher nicht das größte Problem. Es geht dabei um einen Ausgleich z.B. für den höheren Zuckerpreis in der EU. Würden diese "Kompensationen" nicht gezahlt werden, so würden die Lebensmittel, die an Bord verzehrt werden, vermutlich außerhalb der EU gekauft werden. Natürlich ist das Geldverschwendung und gehört abgeschafft.
Grüne Positionspapiere zum Thema Agrarhandel finden Sie unter:
http://www.greens-efa.org/cms/default/rubrik/10/10610.fair_trade@de.htm
http://www.graefezubaringdorf.de/pdf_presse/05-12-20-Hongkong.pdf
http://www.graefezubaringdorf.de/pdf_presse/03-09-15-WTOAbbruch.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Büro Harms
Weitere Fragen an Rebecca Harms
(...) Als Reaktion auf Anfragen und Kommentare bezüglich Frau Harms Äußerungen zum Niederländischen Referendum über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen schicken wir Ihnen in ihrem Auftrag ein Antwortschreiben welches Sie im Anhang finden. Bitte entschuldigen Sie das nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann. (...)
(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)