Frage an Georgios Chatzimarkakis von Michael S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Chatzimarkakis,
unter der Überschrift "Kurios: Lufthansa bekommt Agrar-Subventionen" berichtet
der Münchner Merkur, Ausgabe Landkreis Erding, vom 24. Juli 2008, dass die
Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs EU-Gelder aus dem Bereich Landwirtschaft erhält.
Aus dem gleichen Haushaltstopf werde auch das Luftfahrt-Catering-Unternehmen
Gate Gourmet gefördert und die Catering-Unternehmen für die internationalen
Kreuzfahrtschiffe.
Da sich der deutsche Bauernverbands-Präsident Gerd Sonnleitner derzeit wieder
gegen jegliche Kürzungen der EU-Agrar-Fördermittel ausspricht und somit eine
kritische Diskussion unterbindet würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie diese
Auswüchse im Bereich der Agrar-Subventionen einschätzen, ob die Förderung
der internationalen Luxusschifffahrt und des Luftverkehrs mit den Vorgaben
der EU zur Vergabe von Fördermitteln für die Landwirtschaft vereinbar ist und welche Möglichkeiten das EU-Parlament hat, hier einzuschreiten und die Vergabe von EU-Fördermitteln neu zu regeln.
Dass auf europäischer Ebene bis zum heutigen Tag kein Beschluss zur Besteuerung
vom Luftfahrttreibstoff Kerosin gefällt wurde ist im Zusammenhang mit den Auswüchsen
im Bereich Agrar-Subventionen nicht mehr nachzuvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Landkreis München
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre E- Mail vom 25.07.2008. Darin machen Sie mich auf den Missstand aufmerksam, dass die Lufthansa erhebliche Agrarsubventionen aus Brüsseler Töpfen erhalten hat. Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort.
Die rechtliche Grundlage für die Subventionierung ist eine Verordnung der EU-Kommission, welche "die Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen" einer Ausfuhr gleichstellt. Wer also auf einem Flug aus der EU heraus in ein Schnitzel beißt, exportiert aus Sicht der Brüsseler Bürokratie Fleisch. Ich halte dies für grotesk.
Diese Sachlage ist aber nach Aussage des Sprechers der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel nicht im Sinne des Erfinders. Sie verspricht, dass sich das ändern wird. Es gibt also seitens des Europäischen Parlaments (noch) keine Veranlassung tätig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen!
Jorgo Chatzimarkakis
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