Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag Wahl 2025

Frage von Markus H. • 29.01.2025

Sehr geehrte Frau Schulze, warum und mit welcher Intention fördert ihr Ministerium unter ihrer Leitung, die Bill & Melinda Gates Stiftung, eine der reichsten Stiftungen der Welt, mit 600 Millionen €?

Antwort ausstehend von Svenja Schulze

SPD

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Frage von Uwe C. • 29.01.2025

Werden Sie wieder gegen einen Antrag, egal von welcher Partei, stimmen, der die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild beinhaltet?

Antwort ausstehend von Tanja Machalet

SPD

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Frage von Uwe C. • 29.01.2025

Werden Sie, bei einem entsprechenden Antrag im Bundestag zur Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auch auf Bundesebene in Deutschland, diesem zustimmen?

Antwort von Harald Orthey

CDU • 29.01.2025

Deutschland hat eine andere verfassungsrechtliche Tradition als die Schweiz.

Frage von Uwe C. • 29.01.2025

Werden Sie, bei einem entsprechenden Antrag im Bundestag zur Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auch auf Bundesebene in Deutschland, diesem zustimmen?

Antwort von Heiko Murrmann

FREIE WÄHLER • 29.01.2025

Ja ich unterstütze Bürgerabstimmungen.

Frage von Uwe C. • 29.01.2025

Werden Sie, bei einem entsprechenden Antrag im Bundestag zur Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auch auf Bundesebene in Deutschland, diesem zustimmen?

Antwort von Clara Alexander

AfD • 29.01.2025

Ja, ich stimme zu.

Frage von Uwe C. • 29.01.2025

Werden Sie, bei einem entsprechenden Antrag im Bundestag zur Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auch auf Bundesebene in Deutschland, diesem zustimmen?

Antwort ausstehend von Pierre Fuchs

FDP

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