Werden Sie, bei einem entsprechenden Antrag im Bundestag zur Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auch auf Bundesebene in Deutschland, diesem zustimmen?
In der Schweiz gibt es diese Volksabstimmungen schon sehr lange. Ich habe in meinem Berufsleben sehr viel in der Schweiz zu tun gehabt. In dieser langen Zeit habe ich dort keinen Bürger erlebt, der auch nur ansatzweise dieser Art der dortigen Volksabstimmungen, die eine echte Demokratie von unten nach oben darstellen, auch nur ansatzweise in Frage stellt oder auf diese Möglichkeit der direkten Art der Einflussnahme der Bürger auf "die da Oben" verzichten möchte.
Also würden Sie bei einer eventuellen Wahl in den Bundestag. bei einem entsprechendem Antrag zur Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, egal von wem, zustimmen oder nicht?
Wenn nein, warum nicht?
Wollen Sie bei einer eventuellen Wahl, Entscheidungen nur nach Ihrem Gewissen treffen oder werden Sie sich dem Fraktionszwang, auch wenn Sie anderer Meinung sind, unterwerfen?
Danke für Ihre Anfrage,
Die Freien Wähler sind aus den Freien Wähler Gruppen und dem Willen der Bürger vor Ort entstanden. Der Willen der Bürger war immer der Antrieb der Freien Wähler. Ob dies auf kommunaler Ebene ist oder auf der des Bundes. Der Willen der Bürger muss Gehör finden. Wie, wenn nicht durch Bürgerabstimmungen soll der Willen der Bürger in Berlin Gehör finden. Über die alten Wege hat es in den letzten Jahren nicht mehr funktioniert. Sonst hätte zum Beispiel das Gebäudeenergiegesetz in seiner jetzigen Form, keine Umsetzung gefunden.
Ja ich unterstütze jegliche, verbindliche Art der demokratischen Bürgerteilhabe.
Mit freundlichen Grüßen Heiko Murrmann