Sehr geehrte Frau Schulze, warum und mit welcher Intention fördert ihr Ministerium unter ihrer Leitung, die Bill & Melinda Gates Stiftung, eine der reichsten Stiftungen der Welt, mit 600 Millionen €?
Was wir mit diesem Geld gemacht? Wer kontroliert das und legt Rechenschaft darüber ab?
Sehr geehrter Herr H.,
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt der Gates-Stiftung keine Gelder zur Verfügung. Vielmehr tut sich das BMZ mit weiteren internationalen Gebern zusammen, darunter auch die Gates-Stiftung, um weltweit gemeinsam den Hunger zu bekämpfen sowie Krankheiten und Pandemien vorzubeugen. So erhöht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Wirkung ihrer Maßnahmen.
Ein konkretes Beispiel für diese Zusammenarbeit ist die Impfallianz Gavi, eine öffentlich-private Partnerschaft, über die Regierungen, UN-Organisationen, Unternehmen und Stiftungen Geld in einen Fonds einzahlen. Sowohl das BMZ als auch die Gates-Stiftung sind an Gavi beteiligt. Der Fonds finanziert Impfkampagnen, damit sich Menschen in Entwicklungsländern gegen vermeidbare Krankheiten schützen können. So hat der Fonds maßgeblich dazu beigetragen, dass gefährliche Krankheiten wie Tetanus und Masern eingedämmt werden konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Es gilt die Aussage: Wir wollen das Werkstattentgelt verbessern.
Sie können die Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit den Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entnehmen.
Sie können die Besetzung der Koalitionsarbeitsgruppen der SPD unter folgendem Link nachlesen: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/212/03/2025
Das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen ist für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.