Lachend am Geländer
Tanja Machalet
SPD
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Frage von Uwe C. •

Werden Sie wieder gegen einen Antrag, egal von welcher Partei, stimmen, der die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild beinhaltet?

Bürgerentscheide nach Schweizer Vorbild sind direkte Demokratie von unten nach oben. Damit haben die Schweizer die Möglichkeit, Entscheidungen der Politiker, wenn sich eine entsprechende Mehrheit bei diesen Bürgerentscheidungen findet, auch wieder rückgängig zu machen. Und dies ist dort auf allen politischen Ebenen möglich, also vom Dorf, dem Kanton bis zur Bundesebene.
In Deutschland haben die Bürger auf Bundesebene nur einmal in 4 Jahren, zu den Bundestagswahlen, die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die, die regieren wollen, zu nehmen.
Danach haben die Bürger keine Möglichkeit mehr, auch wenn sie es mehrheitlich wollten, direkten Einfluss auf Entscheidungen der Regierenden zu nehmen! Werden Sie sich bei einer eventuellen Wahl wieder, wie in der letzten Legislaturperiode, gegen diese Art der Demokratie von unten nach oben, aussprechen?Wenn ja, warum sind Sie gegen einen, dann mehrheitlichen Bürgerwillen, der Änderungen in den politischen Entscheidungen verlangen könnte?

Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet
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