Werden Sie, bei einem entsprechenden Antrag im Bundestag zur Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auch auf Bundesebene in Deutschland, diesem zustimmen?
In der Schweiz gibt es diese Volksabstimmungen schon sehr lange. Ich habe in meinem Berufsleben sehr viel in der Schweiz zu tun gehabt. In dieser langen Zeit habe ich dort keinen Bürger erlebt, der auch nur ansatzweise dieser Art der dortigen Volksabstimmungen, die eine echte Demokratie von unten nach oben darstellen, auch nur ansatzweise in Frage stellt oder auf diese Möglichkeit der direkten Art der Einflussnahme der Bürger auf "die da Oben" verzichten möchte.
Also würden Sie bei einer eventuellen Wahl in den Bundestag. bei einem entsprechendem Antrag zur Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, egal von wem, zustimmen oder nicht?
Wenn nein, warum nicht?
Wollen Sie bei einer eventuellen Wahl, Entscheidungen nur nach Ihrem Gewissen treffen oder werden Sie sich dem Fraktionszwang, auch wenn Sie anderer Meinung sind, unterwerfen?
Vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an der direkten Demokratie. Ich verstehe, dass das Schweizer Modell der Volksabstimmungen für viele Menschen attraktiv erscheint. Dennoch würde ich einem entsprechenden Antrag zur Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene nicht zustimmen.
Deutschland hat eine andere verfassungsrechtliche Tradition als die Schweiz. Unser parlamentarisches System stellt sicher, dass Entscheidungen nach umfassender Beratung, unter Abwägung aller relevanten Argumente und unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft getroffen werden. Direkte Demokratie in dieser Form birgt das Risiko, dass komplexe politische Fragen in stark vereinfachter Weise zur Abstimmung gestellt werden und kurzfristige Emotionen statt langfristiger Verantwortung die Entscheidungsfindung prägen. Zudem zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern, dass Volksabstimmungen oft von finanziell starken Interessengruppen beeinflusst werden, was zu Verzerrungen führen kann.
Ich bin überzeugt, dass unser repräsentatives System eine gute Balance zwischen Bürgerbeteiligung und verantwortungsvoller Entscheidungsfindung schafft. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen bereits über Wahlen, Petitionen und Bürgerdialoge Einfluss auf die Politik. Eine Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene könnte zu einer Fragmentierung der politischen Landschaft führen und die Entscheidungsfähigkeit der Regierung schwächen.
Bezüglich Ihrer Frage zum Fraktionszwang: Als Abgeordneter wäre ich meinem Gewissen und meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Die CDU als Volkspartei fördert den internen Meinungsbildungsprozess, sodass die Fraktionsdisziplin nicht als Zwang, sondern als Ausdruck demokratischer Willensbildung verstanden werden kann. In besonderen Fällen gibt es zudem Gewissensentscheidungen, bei denen Abgeordnete individuell abstimmen.