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Meine Fraktion hat keine "gemeinsame Sache mit Rechtsextremen" gemacht.

Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie ein, insbesondere für verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene

NEIN ZUR AfD‼️

Entscheidend ist, dass nicht der scheinbar betroffene EU-Mitgliedstaat hierüber bestimmt, wann eine außergewöhnliche Notlage gegeben ist, sondern letztlich der Europäische Gerichtshof und dieser ist den von einigen Staaten in der Vergangenheit vorgebrachten Bewegründen in Migrationsfragen bislang nie gefolgt bzw. legt die Anwendung sehr eng aus

Die Effizienz lässt sich steigern, aber die Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfungskette.