Wie stehen Sie zum Thema Bürokratie, Effizienz unserer Behörden und Effektivität der Verwaltungen?

Zu Ihrer ersten Frage:

Aus meiner Sicht muss jegliches Verwaltungshandeln das Ziel haben, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger abschließend zu bearbeiten. Das ist die von Ihnen angesprochene Effektivität. Nur wenn Anliegen oder Bedürfnisse geklärt bzw. die erwünschte Leistung erbracht werden kann, werden die Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Verwaltung zufrieden sein. Das ist meines Erachtens derzeit der Fall. Mir persönlich sind bisher keine Fälle bekannt, in denen Anfragen, Anträge o.ä. grundlos, sprich: ohne rechtliche Grundlage, abgelehnt wurden.

Die andere Seite betrifft die Effizien. Und da gibt es meiner Meinung nach erheblichen Nachholbedarf. Vor allem im Bereich Digitalisierung sind noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Da muss unbedingt mehr geschehen. Das Problem ist, dass viele Prozesse nicht 1:1 ins digitale übertragbar sind. Und wenn es trotzdem versucht wird, kommt nichts nutzbares dabei raus. Alle Verwaltungsprozesse, an denen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind, müssen hinsichtlich ihres Nutzen für eben diese überprüft und angepasst werden. Dann können sie auch in digital zur Verfügung gestellt werden. EIne kleine private Geschichte dazu: Ich hatte mir vor geraumer Zeit Kaffee aus den USA bestellt. Jegliche Einfuhr von Kaffee muss dem Zoll gemeldet werden. Das geht auch digital. Aber der Vorgang ist komplett in Behörden-Deutsch gehalten und extrem unübersichtlich. Das muss einfacher gehen.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Ca. 11,5 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren im Jahr 2023 im öffentlichen Dienst, sprich: Verwaltung, beschäftigt. Von Polizisten über Feuerwehrleute, Sanitäter, Lehrkräfte, Verwaltungsfachangestellte, Soldaten und Straßenmeistereien schließt das alle Menschen ein, die für die Exekutive tätig sind. 

Generell vertrete ich die Meinung, dass auch der Verwaltung ein wertschöpfender Beitrag zukommt. Denn ohne die Aufsicht und Kontrolle durch die ausführenden Organe wäre z. B. die Durchsetzung des Wettbewerbs- oder Arbeitsschutzrechtes nicht machbar. Ganz zu schweigen vom täglichen Einsatz der Polizei- und Rettungskräfte sowie unserer Soldatinnen und Soldaten. 

Ich sehe Verbesserungsbedarfe in der Struktur der Verwaltung. Damit meine ich, dass zum einen über den Anteil an Führungspositionen gesprochen und zum anderen eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Verwaltung stattfinden muss. Um es einmal platt zu sagen: Der Laden muss laufen. Wenn das gegeben ist, können zusätzliche Projekte in Angriff genommen werden.