Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren Mehrheiten bei Abstimmungen Mehrheiten mit der AfD zu finden?
Sie haben bei der heutigen Abstimmung gemeinsam mit vielen Fraktionskolleg:innen "Ja" gestimmt. Bei einer Abstimmung, die ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit gefunden hätte. Vorher hat Ihre Fraktion nicht das Gespräch mit den anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag gesucht, um dort eventuelle Mehrheiten zu finden.
Wie können Sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren gemeinsame Sache mit Rechtsextremen zu machen? Werden Sie auch nach der anstehenden Bundestagswahl weiter mit Fraktionen zusammenarbeiten, die Faschisten in ihren Reihen duldet? Werden Sie den Mut und die Courage haben ihrem Fraktions- und Parteichef auch öffentlich zu widersprechen, sollte dieser seinen aktuellen Kurs nicht ändern?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zunächst eine Klarstellung: Meine Fraktion hat keine "gemeinsame Sache mit Rechtsextremen" gemacht. Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Wir haben in der vergangenen Woche in 2./3. Lesung unseren Entwurf für das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sowie zwei Entschließungsanträge zur Diskussion und Abstimmung gestellt, die wir angesichts der zahlreichen schrecklichen Anschläge, u.a. in Aschaffenburg und in Magdeburg, in den letzten Monaten in der Sache für richtig und notwendig halten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns als Politiker, dass wir neben (aufrichtigen) Beileidsbekundungen endlich auch wirksame Maßnahmen ergreifen, um Attentate jeglicher Art in Zukunft zu verhindern und die Menschen in Deutschland angemessen zu schützen. Das berichten mir auch die Menschen im direkten Austausch mit mir. Dabei ist für uns essenziell, dass Lösungsvorschläge aus der demokratischen Mitte kommen - entsprechend haben wir unsere inhaltlichen Vorschläge eingebracht und um Unterstützung der Parteien der Mitte geworben. Die FDP, die im September noch gegen unseren Gesetzentwurf gestimmt hat, hat unserem Antrag "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration" sowie unserem Gesetzentwurf nun mehrheitlich zugestimmt. Leider haben SPD und Grüne ihre Zustimmung dazu verweigert, ohne jedoch selbst eigene lösungsorientierte Vorschläge zu machen, und, obwohl bereits ein gemeinsamer Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Migrationspolitik vom Oktober 2024 (siehe https://www.ministerpraesident.sachsen.de/ministerpraesident/MPK-TOP-2.1.pdf), der auch von SPD- und Grünen-geführten Bundesländern getragen wurde, ähnliche Forderungen enthielt wie unser Gesetzentwurf (z.B. die Beschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten). Deswegen bin ich mir sicher, dass Lösungen in der Mitte des Parlaments möglich sind, und umso mehr betrübt mich die Ablehnung von SPD und Grünen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass es – entgegen den Behauptungen politischer Gegner im Wahlkampf – nicht um eine Zusammenarbeit mit der AfD geht. Wir haben für unsere Anträge Mehrheiten in der Mitte des Parlaments gesucht – das muss immer das Ziel von Demokraten sein. Gleichzeitig ist es das Recht aller Fraktionen, eigene Anträge zur Abstimmung zu stellen. Am Mittwoch hat die AfD unserem Antrag zum Fünf-Punkte-Plan zugestimmt. Ich halte das für problematisch. Mir ist es daher wichtig, aus genau dem Antrag direkt zu zitieren, in dem wir uns von der AfD klar distanzieren:
„Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“
Trotzdem stimmte die AfD dem Antrag, vermutlich aus wahltaktischen Gründen, zu. Doch hätten wir anders abstimmen sollen? Dies hätte bedeutet, dass wir künftig nur noch Anträge einbringen, wenn wir sicher sein können, dass niemand „Falsches“ inhaltlich zustimmt. Aber wir lassen uns von der AfD nicht erpressen. Eine Zusammenarbeit mit ihr hat es nicht gegeben und wird es mit der CDU/CSU auch in Zukunft nicht geben. Für uns ist und bleibt klar: Die AfD ist ein Feind der Demokratie. Sie gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Für uns als CDU ist daher unverändert klar: Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Friedrich Merz hat das unmissverständlich klargestellt und sein persönliches politisches Schicksal daran geknüpft. Und hierfür stehe auch ich weiterhin ein.
Freundliche Grüße
Catarina dos Santos-Wintz
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Zwar hat Friedrich Merz auf Nachfrage geäußert, er fände Windräder unter ästhetischen Gesichtspunkten nicht schön (was eine Meinung ist, die man teilen kann oder nicht), allerdings macht er immer auch deutlich, dass der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien, u.a. Windkraft, für die deutsche Energiewende essenziell und notwendig ist
Aus meiner Sicht erweckt Friedrich Merz nicht den Eindruck, als mache er Stimmung gegen Windräder. Er hat lediglich auf Nachfrage geäußert, er fände Windräder aus ästhetischen Gründen nicht schön (was eine Meinung ist, die man teilen kann oder nicht).