Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren Mehrheiten bei Abstimmungen Mehrheiten mit der AfD zu finden?
Sie haben bei der heutigen Abstimmung gemeinsam mit vielen Fraktionskolleg:innen "Ja" gestimmt. Bei einer Abstimmung, die ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit gefunden hätte. Vorher hat Ihre Fraktion nicht das Gespräch mit den anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag gesucht, um dort eventuelle Mehrheiten zu finden.
Wie können Sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren gemeinsame Sache mit Rechtsextremen zu machen? Werden Sie auch nach der anstehenden Bundestagswahl weiter mit Fraktionen zusammenarbeiten, die Faschisten in ihren Reihen duldet? Werden Sie den Mut und die Courage haben ihrem Fraktions- und Parteichef auch öffentlich zu widersprechen, sollte dieser seinen aktuellen Kurs nicht ändern?
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
Wie der Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende zeigt, haben sich Wahlprogramm und Rhetorik der Partei nochmals verschärft.
Es wird Zeit, dass die Situation von Menschen, die von Long-Covid, ME/CFS oder dem Post-Vac-Syndrom betroffen sind, mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Die gesundheitlichen Probleme der Betroffenen müssen endlich anerkannt, ernst genommen und behandelt werden.
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Die Haltung der CDU ist klar: Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ab.