Wie viele Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland gibt es?
Sehr geehrter Herr Schmid, der Bundeskanzler hat heute in einer an sich sehr beachtlichen Rede davon gesprochen, dass außer Herrn Merz mit seinen aktuellen Plänen nur noch Viktor Orbán, also der Ministerpräsident Ungarns, europäisches Recht brechen würde. Können Sie mir verraten, auf welchen angeblichen Rechtsbruch Ungarns sich diese Äußerung bezog? Ist es nicht so, dass die meisten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschalnd anhängig sind? Jedenfalls deutlich mehr als gegen Ungarn? Ist es klug, als Bundeskanzler den mehrfach demokratisch gewählten Regierungschef eine befreundeten EU-Landes öffentlich des vorsätzlichen Rechtsbruches zu bezichtigen? Stehen nicht auch unter anderem Italien und das (liberal regierte) Polen in der Kritik, in Sachen Asyl europäisches Recht zu brechen? Warum muss immer das kleine Ungarn herhalten? Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Nils Schmid
Die dortige Bevölkerung wird bis auf den heutigen Tag beschossen und drangsaliert, verletzt und getötet.
Die von Ihnen angedeutete Sorge eines versteckten Irredentismus sehe ich nicht. Das wäre ein klarer Verstoß gegen unsere europäische Wertegemeinschaft, damit würde sich Ungarn nicht nur gegen die Verfassung der Europäischen Union stellen, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen.
Im stärkeren Engagement Polens in Nordeuropa sehen wir aber keinesfalls eine Abkehr von Deutschland, wie sie es andeuten. Ganz im Gegenteil: Am 25.11.2024 empfing Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in Berlin.
Als SPD-Fraktion fordern wir, dass im Rahmen der nationalen Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie III eine stärkere vor Ort Kontrolle von Projekten und Produktionsanlagen vorgegeben werden muss, innerhalb der EU, aber vor allem auch außerhalb der EU