Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag Wahl 2025

Frage von Tony G. • 01.02.2025

Warum haben Sie dem Entschließungsantrag "5-Punkte-Plan" für die Migrationspolitik zugestimmt, wohlwissend und akzeptierend, dass der Antrag nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit bekommt?

Antwort ausstehend von Armin Laschet

CDU

Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Antwort ausstehend von Ursula Groden-Kranich

CDU

Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Antwort von David Dietz

FDP • 02.02.2025

Ich glaube, dass eine andere, restriktivere Migrationspolitik vonnöten ist.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf den Wahlkreis Bitburg, insbesondere auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und sehen Sie Konflikte mit dem Grundgesetz oder europäischem Recht?

Antwort von Patrick Schnieder

CDU • 04.02.2025

durch unsere Vorschläge würde sich an der aktuellen Lage in den Grenzregionen nichts ändern. Die bestehenden und von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen sollen lediglich in gleicher Weise fortgeführt werden.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Wie bewerten Sie die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion und wie schätzen Sie die Vereinbarkeit mit Europarecht/Grundrechten ein? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Antwort von Luca Loreen Kraft

Volt • 03.02.2025

Migrationspolitik muss fair und europarechtskonform sein.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Warum haben Sie dem Antrag zugestimmt, obwohl die Mehrheit absehbar nur mit AfD-Stimmen zustande kam, und wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Grundgesetz sowie europäischem Recht?

Antwort ausstehend von Marlon Bröhr

CDU