Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Sehr geehrte Frau Groden-Kranich,
am 29. Januar 2025 wurde im Bundestag ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD knapp angenommen. Dies hat eine breite Debatte ausgelöst, da es das erste Mal war, dass ein Antrag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit fand. Zudem gibt es Bedenken zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und europäischem Recht.
Als Bürger von Rheinland-Pfalz, einem Bundesland mit mehreren europäischen Nachbarn, interessieren mich besonders die Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Umgang mit grundlegenden Rechten. Wie bewerten Sie diesen Beschluss im Hinblick auf unsere Nachbarländer und den Stellenwert des Europarechts? Welche Bedeutung messen Sie europäischer Rechtsprechung und Grundrechten bei, insbesondere im Kontext der Migration?
Weitere Fragen an Ursula Groden-Kranich
das Thema Alters- und Gesundheitsversorgung von Beamten ist nicht losgelöst vom gesamten Beamtensrecht zu betrachten.
Ich bin durchaus der Meinung, dass Leistung sich lohnen muss und dass insbesondere für Berufe, bei denen es um den Umgang mit Menschenleben geht (Medizin, Sicherheit, Pilot etc.) bestimmte Qualitätskriterien unbedingt erfüllt werden müssen.
ich teile Ihre Meinung nicht und bin deshalb auch nicht der Meinung, dass wir konkrete Möglichkeiten ergreifen müssen, um einen Bewusstseinswandel in der Bürokratie zu fördern.
Trotzdem halten wir ein fehlendes „Accent“ über einem Buchstaben für deutlich weniger gravierend als eine komplett und grammatikalisch falsche Ansprache