Warum haben Sie dem Antrag zugestimmt, obwohl die Mehrheit absehbar nur mit AfD-Stimmen zustande kam, und wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Grundgesetz sowie europäischem Recht?
Am 29. Januar 2025 wurde im Bundestag ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Der Antrag erhielt eine knappe Mehrheit, die nur durch die Unterstützung der AfD zustande kam. Diese Abstimmung hat eine breite öffentliche Debatte ausgelöst, da es das erste Mal ist, dass ein Antrag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit fand. Zudem gibt es rechtliche Bedenken, ob die beschlossenen Maßnahmen mit dem Grundgesetz sowie mit europäischem Recht, insbesondere der EU-Grundrechtecharta und der Genfer Flüchtlingskonvention, vereinbar sind. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten eine klare Einordnung dieser Entscheidung. Ihre Antwort trägt zur Transparenz und zur Einschätzung der rechtlichen und politischen Konsequenzen dieses Beschlusses bei.
Weitere Fragen an Marlon Bröhr
eine Fraktion kann ihren politischen Einfluss am besten in einem einheitlichen und geschlossenem Auftreten zur Geltung bringen.
Für mich persönlich gilt, eine politische Positionierung muss immer auch eine Begründung enthalten und in diesem Sinne versuche ich stets, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten.
Im Bereich der Pflegedienste müssen diese Erhöhungen in die verhandelten Pauschalen bei den Pflegekassen eingespreist werden.
Folgender Liste können Sie aber entnehmen, dass ich der Landrat in RLP mit den niedrigsten Nebeneinkünften bin! Vielleicht hilft Ihnen diese Tatsache ja bei Ihrer Urteilsfindung.