Über die Rechtmäßigkeit der Löschung von Beiträgen in den einzelnen Fällen kann ich nicht urteilen. Grundsätzlich ist uns in der FDP-Bundestagsfraktion wichtig, dass gegen strafbare Inhalte auf Online-Plattformen konsequent vorgegangen wird.
Für uns kommt nicht in Frage, die Laufzeit von hochgefährlichen Atomkraftwerken zu verlängern.
Unterm Strich hat die Coronakrise aufgezeigt, dass wir einen starken Staat brauchen
Die Fünf-Prozent-Hürde ist ein undemokratisches Instrument. Diese Hürde organisiert eine Vorstellung, dass nur die Stimmen zählen, die in der Summe über 5 % kommen
Die Behauptung, dass der Menschen an sich für eine solidarische Gemeinschaft nicht gemacht wäre, dass er nur an sich denken würde, ist eines der typischen Argumente des moderne Antikommunismus
Sie haben recht, die Erhöhung des Rentenalter wird vorbereitet. Das steht natürlich auf keinem Wahlpakt.