Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.08.2021

Leider ist die Bundespolitik dem dahinter stehenden Problem mit bloßer Symbolpolitik begegnet, als sie einfach eine Verschärfung der Strafe für Gewalt gegen Einsatzkräfte beschlossen hat.

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 25.08.2021

In diesem Zusammenhang fordern wir eine bessere Ausstattung von Ordnungs- und Rettungskräften sowie Sicherheitsbehörden. Wir brauchen einen Digitalpakt für die digitale Ausrüstung unserer Polizei, wie wir ihn in einem umfassenden Antrag zur "Smart Police" vorgeschlagen haben

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