Was wollen sie konkret tun, um unsere Polizei weiterhin zu schützen und halten Sie es nicht für sinnvoll, die Polizei besser auszustatten, bspw. durch die Einführung eines Dienst-Tasers.

Sehr geehrter Herr Demmler,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wir sehen Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte mit großer Sorge. Leider ist die Bundespolitik dem dahinter stehenden Problem mit bloßer Symbolpolitik begegnet, als sie einfach eine Verschärfung der Strafe für Gewalt gegen Einsatzkräfte beschlossen hat. Wie wir aktuell sehen, lassen sich Gewalttäter nicht durch höhere Strafen abhalten. In der Tat brauchen wir eine neue Respektkultur für all diejenigen, die in ihren Einsätzen teilweise ihr Leben für die Sicherheit der Gesellschaft riskieren. Zum Einsatz von Tasern schauen wir uns aktuelle Studien genau an. Wenn wir den Einsatz von Tasern in den USA anschauen muss man jedoch skeptisch sein hinsichtlich vieler auch sicherheitspolitisch bedenklicher Nebenwirkungen, zum Beispiel wenn in unübersichtlichen Lagen Menschen mit hineingezogen werden, die an sich vorher völlig unbeteiligt waren. Hinzukommt, dass Rettungskräfte ja ohnehin nicht mit Tasern ausgestattet werden können.

Ansonsten werden wir uns immer dafür einsetzen, dass Polizei und Rettungskräfte noch besser ausgestattet sind mit allem was sie brauchen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock