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Christian Lindner
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Frage von Tobias D. •

Was wollen sie konkret tun, um unsere Polizei weiterhin zu schützen und halten Sie es nicht für sinnvoll, die Polizei besser auszustatten, bspw. durch die Einführung eines Dienst-Tasers.

Sehr geehrter Herr Lindner,

vielen Dank für die Möglichkeit, Ihnen eine persönliche Frage stellen zu dürfen. Mein Name ist Tobias Demmler und ich bin in dieser Wahlperiode Erstwähler. Meine Frage bezieht sich auf die Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Vermehrt kommt es bei Demonstrationen oder Rettungseinsätzen zu Übergriffen auf Rettungskräfte oder Polizei Beamte. Was wollen sie konkret tun, um unsere Polizei weiterhin zu schützen und halten Sie es nicht für sinnvoll, die Polizei besser auszustatten, bspw. durch die Einführung eines Dienst-Tasers.

Viele Grüße,

Tobias Demmler

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Demmler, 

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. 

Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Wer unter hohem persönlichen Einsatz die erste Verteidigungslinie unseres Rechtsstaats bildet oder als Rettungskraft Verletzte versorgt, verdient Respekt und eine bestmögliche Ausstattung. Pauschalisierenden Verurteilungen, Anfeindungen oder gar Übergriffen müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegenstellen

In diesem Zusammenhang fordern wir eine bessere Ausstattung von Ordnungs- und Rettungskräften sowie Sicherheitsbehörden. Wir brauchen einen Digitalpakt für die digitale Ausrüstung unserer Polizei, wie wir ihn in einem umfassenden Antrag zur "Smart Police" vorgeschlagen haben (https://dserver.bundestag.de/btd/19/271/1927172.pdf). Zur besseren Ausstattung können hierbei auch die von Ihnen angesprochenen "Taser" gehören. Alle Evaluationen dieses Einsatzmittels, zum Beispiel aus dem liberal regierten Rheinland-Pfalz, haben eine hohe Effizienz und präventive Wirkung gezeigt. Auch Bodycams können sinnvoll sein, sofern mit den gewonnenen sensiblen Daten verantwortungsvoll umgegangen wird. Entsprechende Aufnahmen sollten künftig auch für verwaltungsinterne Ermittlungen genutzt werden können.

Gerne können Sie sich hierzu auch an unseren innenpolitischen Sprecher Konstantin Kuhle wenden, den Sie unter konstantin.kuhle@bundestag.de erreichen.
        
Freundliche Grüße
        
Christian Lindner

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