Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas L. • 18.08.2017
Antwort von Ronny Meier Einzelbewerbung • 19.08.2017 (...) Hier besteht Handlungsbedarf. Es bedarf einer generellen Überarbeitung des Diätengesetz um mehr transparenz für den Bürger zu schaffen. Da es der Bundestag ist, der Gesetze erlässt, welche der Bundesrat absegnet, wird es schwer, einen "Chef" zu finden, der die Lohnerhöhung absegnet. (...)
Frage von Jutta K. • 18.08.2017
Antwort von Ronny Meier Einzelbewerbung • 19.08.2017 (...) Als oberste Priorität sehe ich zunächst eine kontrollierte Einwanderung. Das heißt, dass ja sonst so bürokratische Deutschland muss sämtliche Personalien der Einreisenden feststellen. (...)
Frage von Jutta K. • 18.08.2017
Antwort von Ronny Meier Einzelbewerbung • 19.08.2017 (...) Für die innere Sichert ist es weiterhin erforderlich, das Schengenabkommen zu prüfen und wieder mehr Grenzkontrollen einzuführen. Die unkontrollierte Einwanderung führt aktuell zu den bestehenden Problemen nicht nur Deutschland, sondern EU weit. (...)
Frage von Ria H. • 18.08.2017
Antwort von Kerstin Andreae Bündnis 90/Die Grünen • 12.09.2017 (...) Der Umgang mit Daten gewinnt angesichts von Big Data zunehmend an Bedeutung. Unternehmen bekommen vielfältige Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle ihrer Beschäftigten. Deren Daten können ungefiltert gesammelt und ausgewertet werden. (...)
Frage von Johanna S. • 18.08.2017
Antwort von Frederik Hintermayr DIE LINKE • 19.08.2017 (...) Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang. Erst diese Woche verkündete die CSU als Erfolg, dass durch den sogenannten bayerischen Wohnungspakt rund 150 Familien ein neues Zuhause gefunden hätten. (...)
Frage von Josef B. • 18.08.2017
Antwort von Frederik Hintermayr DIE LINKE • 18.08.2017 (...) Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss das Gesundheitssystem als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Als Bundestagsabgeordneter werde ich dafür kämpfen, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens endet und mich für eine gesetzliche Personalbemessung und 100 000 neue Vollzeitstellen in der Pflege einsetzen. (...)