(...) Dass die Bundesregierung sich einer Unterzeichnung des Vertrags zur Ächtung von Atomwaffen verweigert hat, ist peinlich und nicht nachvollziehbar. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
Ja, das werde ich.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Bernhard
(...) Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist ein historischer Erfolg, für den wir mit gekämpft haben. DIE LINKE hat im Bundestag bereits 2016 mit einem Antrag gefordert, dass die Bundesregierung dem Vorschlag, die Verhandlungen zu eröffnen, zustimmen soll (Drucksache 18/11010). (...)
(...) Die Vereinten Nationen haben aber am 7. Juli 2017, ohne die Atommächte, einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Die Auswirkungen dieses Vertrages sind allerdings extrem fraglich, da keiner der bis zu neun Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, an den Verhandlungen teilgenommen hatte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD, Martin Schulz und ich setzten uns für eine gerechte Verteilung der Steuerlast ein: Starke Schultern müssen und können mehr tragen als schwache! Wer viel verdient, der soll auch einen angemessenen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten als Geringverdiener. (...)
(...) Bisher habe ich meine Kraft darauf konzentriert, deswegen habe ich keine Initiativen oder Gesetztesvorhaben (ich bin ja auch in keinem Parlament) vorzuweisen. Aber ich bin solidarisch mit jeder Sammelklage gegen Ausbeuter, Abgasbetrüger, Umweltsünder und Kartellisten!