Frage an Sebastian Rave von Wilfried W. bezüglich Recht
Wie haben Sie es mit dem Thema Sammelklage von Bürgern gegen Konzerne und Staatsbetriebe gehalten?
Irgendwelche Iniativen gestartet?
Gesetztesvorhaben unterstützt?
fragt ein gelernter Schriftsetzer
Kollektive Gegenwehr gegen Verbrecher in Chef- oder Regierungsetagen ist nötig. Sammelklagen können dafür ein sinnvoller Weg sein. Leider haben wir auf die Entscheidungen von Gerichten relativ wenig Einfluss. Deswegen muss Protest auch außerhalb von Gerichten sichtbar sein: Durch Demonstrationen, Streiks o.ä. kann öffentlicher oder sogar ökonomischer Druck auf Entscheidungsträger aufgebaut werden. Und diese Proteste müssen einen organisatorischen Ausdruck finden: Wir müssen uns zusammentun, uns organisieren, um stärker zu werden. Bisher habe ich meine Kraft darauf konzentriert, deswegen habe ich keine Initiativen oder Gesetztesvorhaben (ich bin ja auch in keinem Parlament) vorzuweisen. Aber ich bin solidarisch mit jeder Sammelklage gegen Ausbeuter, Abgasbetrüger, Umweltsünder und Kartellisten!
Weitere Fragen an Sebastian Rave
(...) ja, ich setze mich für eine jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Abgeordneten ein. Gerade bei DirektkandidatInnen sollte es möglich sein, dass WählerInnen ihres Wahlkreises diese wieder abwählen, wenn sie z.B. Versprechen gebrochen haben, und zwar auch während der Legislatur. (...)
(...) Diese Neoliberale Ideologie, den Staat zu verkleinern, hat zu der krassen sozialen Ungleichheit in den USA geführt: Auf der einen Seite über 47 Millionen Menschen (15%) in Armut, auf der anderen Seite die 25 reichsten Hedgefonds-Manager, die verdienen mehr als alle 158.000 Kindergarten-Erzieher Amerikas zusammen. Die soziale Mobilität, also die wahrscheinlichkeit, mit der ein Tellerwäscher zum Millionär wird, ist in den USA von allen OECD-Staaten am niedrigsten. Am höchsten ist sie in Dänemark, das einen ausgesprochen hohe Staatsquote hat. (...)
(...) DIE LINKE steht für eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, also auch Kapitalbesitzer, Politiker, Politikertändige. Wir fordern auch, dass Gesundheit nicht vom Portemonnaie abhängen darf. (...)
(...) Die Autokonzerne haben zum Schaden von Mensch und Umwelt jahrelang systematisch betrogen. (...) Stattdessen frisst ihnen die Politik immer noch aus der Hand. (...)