Frage an Ingo Wellenreuther von Dirk H. bezüglich Innere Sicherheit
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die nächste Bundesregierung den am 7. Juli 2017 von über 220 UN-Mitgliedern beschlossenen Vertrag zur Ächtung von Kernwaffen innerhalb der nächsten Legislaturperiode unterzeichnet?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. August 2017.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für internationale Abrüstungsbemühungen ein. Die deutsche Regierung zeichnet sich allgemein durch ein konstruktives Engagement für Rüstungskontrolle aus. Deutschland wird sich auch weiterhin für Abrüstung und die Nichtverbreitung von Atomwaffen einsetzen und tut das in allen Gremien. Allerdings nur im Bündnis mit den Partner der NATO können diese Bemühungen erfolgreich sein. Die Vereinten Nationen haben aber am 7. Juli 2017, ohne die Atommächte, einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Die Auswirkungen dieses Vertrages sind allerdings extrem fraglich, da keiner der bis zu neun Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, an den Verhandlungen teilgenommen hatte. Auch Deutschland und andere Nato-Mitglieder nahmen nicht teil. Unserer Ansicht nach übersieht diese Initiative die Realitäten und die Komplexität der internationalen Sicherheitsarchitektur.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
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