Frage an Michel Brandt von Dirk H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr H.,

DIE LINKE setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands, die einen Bruch des Atomwaffensperrvertrages darstellt. DIE LINKE ist selbstverständlich bei den Protesten gegen die Atomwaffen-Stationierung aktiv.

Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist ein historischer Erfolg, für den wir mit gekämpft haben. DIE LINKE hat im Bundestag bereits 2016 mit einem Antrag gefordert, dass die Bundesregierung dem Vorschlag, die Verhandlungen zu eröffnen, zustimmen soll (Drucksache 18/11010). Deutschland hat dann als einer der ganz wenigen Staaten dagegen gestimmt. 2017 haben wir beantragt, dass die Bundesregierung an den Verhandlungen teilnehmen soll (Drucksache 18/11609). Wir fordern selbstverständlich die Unterzeichnung und die Ratifikation des Verbotsvertrages durch Deutschland.

Wir werden auch im Falle von Koalitionsverhandlungen diese Positionen vertreten. Ursprünglich haben sich alle anderen Parteien für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Die große Koalition ist erwartungsgemäß auf US-amerikanischen Druck eingeknickt. SPD und Grüne fordern zwar auch weiterhin den Abzug der Atomwaffen. Aber auch hier bleibt festzuhalten, dass in sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit keinerlei ernsthaften Beschlüsse gefällt wurden, die US-Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen. Souveräne und friedensorientierte Außenpolitik sieht anders aus.

Detaillierte Infos finden Sie in unserem Programm unter
www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

Mit solidarischen Grüßen,
Michel Brandt