Frage an Burkhard Blienert von Siegfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD, Martin Schulz und ich setzten uns für eine gerechte Verteilung der Steuerlast ein: Starke Schultern müssen und können mehr tragen als schwache! Wer viel verdient, der soll auch einen angemessenen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten als Geringverdiener. Daher wollen wir gezielt für eine breite Entlastung insbesondere der kleineren und mittleren Einkommen sorgen, anstatt Steuergeschenke an die Reichen zu verteilen:

1. Gerechte Einkommensbesteuerung

Wer wenig verdient, hat seit 20 Jahren auch weniger im Portemonnaie, das wollen wir ändern durch eine gerechtere Einkommenssteuer, die viele Menschen entlastet und aufkommensneutral ist. Der aktuelle Steuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt heute bereits bei 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles an. Wir erheben diesen Steuersatz künftig bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzliche fast zwei Milliarden Euro. Um dies finanzieren zu können, möchten wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird.

2. Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen

Wir schaffen den Solidaritätszuschlag für die unteren und mittleren Einkommen ab 2020 ab. Dies kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern zugute – gerade auch Selbstständigen und kleineren Betrieben, die dadurch mehr Luft für Investitionen haben.
Familien mit Kindern werden wir weiter entlasten, indem wir gemeinsam mit den Ländern die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.
Mit der Familienarbeitszeit und dem Familiengeld von 300 Euro monatlich schaffen wir Zeit für die Familie, für die Kinder und für die Pflege von Angehörigen.
Außerdem führen wir den Familientarif mit Kinderbonus ein. Von dem Kinderbonus des Familientarifs profitieren verheiratete und unverheiratete Eltern mit Kindern, wie auch Alleinerziehende. Jedes Elternteil soll künftig 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen können. Ein Paar mit drei Kindern kann allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr sparen.

3. Einführung der „Reichensteuer“

Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Daher möchten wir die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erheben.

4. Erbschaftssteuer

Zusätzlich werden wir sehr große Erbschaften höher besteuern. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird.

5. Abschaffung der Abgeltungssteuer

Auch halten wir die Abgeltungssteuer für nicht länger tragbar. Es kann nicht sein, dass normale Angestellte bis zu 20 Prozent mehr Steuern auf ihr Einkommen zahlen als Aktienverkäufer. Daher wollen wir Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen.

6. Bekämpfung von Steuerkriminalität und Steuervermeidung

Steuerhinterziehung ist kriminell. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die allermeisten Unternehmen zahlen ehrlich ihre Steuern, während andere ihre Steuern klein rechnen oder gar hinterziehen. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft. Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche werden wir daher hart bekämpfen. In Deutschland wollen wir einen gerechten Steuervollzug – von der Steuererhebung bis zur Steuerprüfung.
Wir akzeptieren keine Steuervermeidungspraxis innerhalb Europas. Neben der Unterstützung beim Aufbau effizienter nationaler Steuersysteme kommt es darauf an, die Kapitalabflüsse durch Steuerhinterziehung und -vermeidung zu stoppen. Die hohen Geldbeträge, die auf diesem Weg am Fiskus vorbei ins Ausland fließen, fehlen uns für Investitionen in unsere Zukunft.
Zudem setzt die SPD sich ein für eine Finanztransaktionssteuer. Zusammen mit unseren Partnerländern aus der Europäischen Union soll eine solche Umsatzsteuer für Finanzprodukte gestaltet und eingeführt werden.

Fazit

Durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent, die Einführung der Reichensteuer, eine höhere Besteuerung von Erbschaften und die Abschaffung der Abgeltungssteuer kann die SPD eine gerechtere Besteuerung der Reichen gewährleisten. Indem wir außerdem konsequent Steuerschlupflöcher schließen und Steuerkriminalität verfolgen, steht in Zukunft mehr Geld für Investitionen zu Verfügung.

Wichtig ist auch: Wir setzen uns nicht nur für eine gerechtere Besteuerung der Reichen ein, sondern werden gleichzeitig kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Unsere Entlastung beträgt z.B. bei einer Familie mit einem Einkommen von 110.000 Euro über 1.000 Euro, bei der vagen Versprechung der CDU nur 96 Euro, wie die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft durchgerechnet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Blienert