Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Dirk H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr H.,

bereits im Vorfeld der Verhandlungen habe ich zusammen mit meiner Bundestagsfraktion die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert sich klar gegen jegliche nuklearen Aufrüstungspläne und den Bruch bestehender internationaler Abrüstung- und Rüstungskontrollverträge zu stellen, gleichgültig welcher Staat dafür verantwortlich ist; und sich demgemäß klar zur Erfüllung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und des Zwei-Plus-Vier-Vertrags durch die Bundesrepublik Deutschland zu bekennen, wonach Deutschland auf die Schaffung einer eigenen Nuklearwaffenkapazität verzichtet, und auch eine europäische Nuklearwaffenkapazität klar abzulehnen.

Dass die Bundesregierung sich einer Unterzeichnung des Vertrags zur Ächtung von Atomwaffen verweigert hat, ist peinlich und nicht nachvollziehbar.

Selbstverständlich werde ich mich auch einer nächsten Bundesregierung gegenüber für die Unterzeichnung einsetzen. Falls es zu Koalitionsverhandlungen mit meiner Partei kommt, werde ich mich auch dafür einsetzen, dass das Thema eine Rolle spielt.

Mit herzlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl