(...) "Der Bundesparteitag der LINKEN fordert die Verantwortlichen im Fall Gustl Mollath auf, sich endlich für die Korrektur des offensichtlich fehlerhaften Urteils einzusetzen. Dieser bayerische Justizskandal muss aufgearbeitet werden und für Gustl Mollath ein gerechtes Ende finden. (...)
(...) Gleichwohl kommt man nicht umhin festzustellen, dass sie erheblichen Einfluss auf die dritte Gewalt, die Legislative ausübt. Insofern wäre sicherzustellen, dass Staatsanwälte als Schnittstelle zwischen zweiter und dritter Gewalt eine den Richtern vergleichbare Unabhängigkeit bekommen. Der Fall Mollath zeigt das in besonders drastischer Weise. (...)
(...) Besonders bei Ermittlungen unterliegt die Staatsanwaltschaft der Begrenzung durch den Richtervorbehalt. (...) Sie muss deshalb als eigenständige Institution zwischen Richterschaft und Exekutive betrachtet und reformiert werden. (...)
(...) Ihren Eindruck, die Interessen von Buxtehude seien im Landkreis nicht gut vertreten, kann ich - gerade als Kreistagsabgeordneter - nicht teilen. (...)