(...) Eigentlich gehört Wohnungspolitik nicht zu den Themen im Bundestag, mit denen ich besonders befaßt bin. Andere Kolleginnen und Kollegen sind Mitglieder des Fachausschusses. (...)
(...) der Aufruf zum Protest der GJ halte ich für legitim. Aber Sachbeschädigung ist ebenso inakzeptabel wie die Drohungen gegenüber der GJ. (...)
(...) Die FDP möchte die arbeitende Mitte entlasten. Genau so steht es in unserem Wahlprogramm. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich weise gern wieder darauf hin, dass die Landesregierung im Naturpark Mitte-Nord und im Südschwarzwald Pilotprojekte zu Singletrails gestartet hat. Der Artikel „Fußgänger und Radfahrer bewegen sich oft auf Kollisionskurs“ vom 15.07.2010 berichtet über den Tod einer Joggerin auf einem Waldweg bei Sindelfingen. (...)
(...) In der aktuellen Situation werden wohl im Herbst die Themen rund um PRISM, Tempora und Spionage durch In- und Ausländische Geheimdienste noch nicht abgeschlossen sein. Hier würde ich gerne Transparenzregeln für Deutsche Geheimdienste und (auch wenn das kompliziert wird) Regeln dafür festlegen, dass unsere Freunde (z. B. (...)
Sehr geehrter Herr Kröger,