Frage an Hans-Christian Ströbele von Max K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Welche wohnungs- und mietpolitischen Themen möchten Sie in der nächsten Wahlperiode in den Bundestag dank Ihres Mandats einbringen und welche Lösungsvorschläge haben Sie für Probleme in diesen Politikfeldern (sprich: Gentrifizierung, Mietenexplosion, fehlender Sozialer Wohnungsbau etc.) - die v.a. in Ihrem Wahlkreis um sich greifen?
Mit freundlichen Grüßen,
Max Köster
Sehr geehrter Herr Köster.
Eigentlich gehört Wohnungspolitik nicht zu den Themen im Bundestag, mit denen ich besonders befaßt bin. Andere Kolleginnen und Kollegen sind Mitglieder des Fachausschusses. Aber seit 2008 habe ich immer wieder die Lösung der Wohnungsprobleme öffentlich angemahnt und auch durch Anträge im Bundestag zu lösen versucht. Mal waren es die Steigerungen der Mietpreise in Berlin bei ehemaligen Sozialwohnungen, die aus der Sozialbindung rausfielen, um bis zu 100 %, mal war es die Begrenzung der Mieterhöhungen bei Neuvermietungen.
Jetzt gehört zu den wesentlichen Lösungsvorschlägen,
- die Modernisierungsumlagen für Wärmesanierung sozialverträglich dahin zu begrenzen, daß die Warmmiete sich letztlich nicht erhöht,
- Kündigungsschutz bei Eigentumsumwandlung auf 10 Jahre auszudehnen, - Erlaß einer Zweckentfremdungsverordnung gegen Umwandlungen etwa in Ferienwohnungen,
- Mietpreisbremse bei Neuvermietungen,
- Änderung der Mietspiegelberechnung über die letzten 4 Jahre ( bis 10 Jahre) hinaus,
- Mieterhöhungsbegrenzung,
- gesetzliche Eröffnung neuer Möglichkeiten des Milieuschutzes für die Kommunen gegen Verdrängung der Mieter (gegen Gentrifizierung).
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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