(...) Wir brauchen Regeln für die Finanzmärkte, die auf EU-Ebene schwer durchzusetzen sind. Ich werde mich dafür einsetzen, in Deutschland und der EU diese Regeln für die Finanzmärkte durchzusetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. Zunächst ein Wort zur rechtlichen Grundlage für die Eurostabilisierung: Sie haben Recht, dass der Vertrag von Maastricht ursprünglich auf die Nichtbeistands-Klausel ausgelegt war. (...)
(...) die Einführung verbindlicher Stabilitätskriterien im Vertrag von Maastricht war wesentliche Grundlage für die Gestaltung der Euro-Zone. Mit der Verankerung der Stabilitätskriterien - die maßgeblich auf deutschen Druck entstanden sind - waren nicht nur ökonomische, sondern auch politische und gesellschaftliche Absichten verbunden: der Euro sollte so stark sein, wie es die DM früher gewesen ist. (...)
(...) August 2013 diesen Jahres. Darin beziehen Sie sich auf die europäische Finanzpolitik und bemäeuropäische Finanzpolitikang die Verletzung von VoVerletzung Maastricht-Vertrages durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). (...)
(...) Die No-Bailout-Klausel hat somit ihr Ziel leider nicht erreicht. (...) Juristisch war die Rettungsschirmpolitik insofern vertretbar, da sie einstimmig und freiwillig zwischen den Regierungen der Euro-Partner vereinbart worden ist und wesentlich aufgrund der Reformauflagen, die den haftenden Staaten auch Einfluss auf das Verhalten der Schuldnerstaaten verschaffen. (...) Ein solcher Zusammenbruch des Bankensystems und weiter Teile der Wirtschaft kann europarechtlich ja nicht gewollt sein. (...)
(...) Bei Ihrer Frage betreff Familien sehe ich das Problem, dass hier ein Umdenken stattfinden muss. (...) Der ESM ist mir, wie auch meinen Kollegen ein Dorn im Auge. (...)