Frage an Jutta Bruns von Birgit E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bruns,
Bitte teilen Sie mir mit wie Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage stehen. Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.
Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Ebner,
der Maastricht-Vertrag wurde am 07. Februar 1992 unterzeichnet. Seitdem hat die Welt sich verändert, die Europäische Union hat sich weiter entwickelt. Davon hat von allen Ländern Deutschland am Meisten profitiert. Wir GRÜNE stehen für ein starkes, demokratisches und solidarisches Europa mit einem von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Parlament. Bekommt die EU mehr Kompetenzen, muss das mit mehr Kontroll-Entscheidungsrechten des Parlaments einhergehen. Das bedeutet für mich, wichtige Entscheidungen – gerade bei der Überwindung der Finanzkrise und den Sparauflagen für überschuldete Nationen – aus den Hinterzimmern der Kommission und Regierungschefs in die Öffentlichkeit demokratisch gewählter Parlamente zu holen. Wir brauchen Regeln für die Finanzmärkte, die auf EU-Ebene schwer durchzusetzen sind. Ich werde mich dafür einsetzen, in Deutschland und der EU diese Regeln für die Finanzmärkte durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft für die Fehler und Verluste von Bankmanagern gerade stehen muss.
Die einseitige Sparpolitik von Angela Merkel hat die Krise in Europa weiter verschärft. Die Bundeskanzlerin hat verhindert, dass in der EU mehr getan wird, um Wirtschaft und Beschäftigung in den Krisenstaaten zu fördern. Ich werde mich dafür einsetzten, EU-Mitgliedsstaaten in Krisensituationen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, denn jede Gemeinschaft ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Und gerade für Deutschland ist der Erfolg Europas entscheidend für den eignen Erfolg in unserer globalisierten Welt.
Ich werde mich dafür einsetzten, die Steuergelder der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Darum werde ich mich für ein starkes, solidarisches und demokratisches Europa einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Bruns
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