Frage an Markus Koob von Birgit E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Ebner,

die Einführung verbindlicher Stabilitätskriterien im Vertrag von Maastricht war wesentliche Grundlage für die Gestaltung der Euro-Zone. Mit der Verankerung der Stabilitätskriterien - die maßgeblich auf deutschen Druck entstanden sind - waren nicht nur ökonomische, sondern auch politische und gesellschaftliche Absichten verbunden: der Euro sollte so stark sein, wie es die DM früher gewesen ist. Die Verletzung der Stabilitätskriterien unter der Regierung Schröder war nicht nur ein Verstoß gegen die Einhaltung der Kriterien, sondern hatte auch Europa eine Signalwirkung: wenn sich selbst die Deutschen nicht daran halten, brauchen wir das auch nicht.

Vor diesem Hintergrund ist die Rückbesinnung auf die Verbindlichkeit der Stabilitätskriterien in meinen Augen eine wichtige Voraussetzung, um die Euro-Zone langfristig stabilisieren zu können.

Was die Frage nach meiner Zustimmung zu weiteren Rettungspaketen für den Fall meiner Wahl angeht, kann ich Ihnen keine pauschale Antwort geben, da hier mehrere Aspekte zu berücksichtigen sind. Im Wesentlichen würde meine Zustimmung oder Ablehnung von drei Faktoren abhängen:

1. Welches Land ist weshalb und in welchem Umfang betroffen und wie sehen die Alternativen für ein Rettungsprogramm aus bzw. welche Konsequenzen hätte die Verweigerung eines Rettungsprogramms?
2. Ist das Land bereit, für die Hilfe im Gegenzug umfassende Reformen umzusetzen, die verhindern, dass die Zahlungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein oder gar in ein Fass ohne Boden wären?
3. Wie hoch ist das Risiko, dass der deutsche Steuerzahler nicht „nur“ eine Haftung übernehmen soll, sondern auch tatsächlich zur Kasse gebeten wird und wie kann ein möglichst großer Teil der Kosten auf die Verursacher umgelegt werden?

Wenn ich diese drei Faktoren berücksichtige, hätte ich dem ursprünglichen Rettungsprogramm für Zypern bereits nicht mehr zugestimmt, wäre ich zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Bundestags gewesen. Eine Insolvenz Zyperns hätte aller Voraussicht nach keine gravierenden Auswirkungen auf den Rest der Euro-Zone gehabt. Auch war die zyprische Regierung lange Zeit nicht bereit, Reformen umzusetzen, die eine dauerhafte Stabilisierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes bedeutet hätten. Bis zum Schluss wurde versucht, den völlig unverantwortlich aufgeblähten Bankensektor vor größeren Einschnitten zu bewahren und die Kosten im Zweifel lieber auf die zyprischen Rentner, Kirchen und Bürger umzulegen. Ein Rettungspaket nach dem bisherigen Strickmuster hätte ich daher abgelehnt. In den weiteren Verhandlungen sind allerdings zwei Aspekte eingeflossen, die ich für Rettungspakete für unabdingbar halte: zum einen müssen die deutschen Steuerzahler - wenn überhaupt - am Ende der Kette der Haftenden stehen. Zunächst müssen die Profiteure und Investoren einer Bank herangezogen werden. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Zum anderen darf auch eine Konsolidierung des Bankensektors kein Tabu sein, soweit dies volkswirtschaftlich vertretbar ist und wie im Falle Zyperns geschehen.

Darüber hinaus ist die Umsetzung einer europäischen Bankenaufsicht ab dem kommenden Jahr ein wichtiger Bestandteil, um eine neuerliche Krise zu verhindern. Ergänzt werden muss diese Aufsicht in meinen Augen von einer Finanztransaktionssteuer, die allerdings nicht national oder auf einzelne wenige europäische Staaten beschränkt werden darf, da ansonsten Deutschland einseitig Nachteile erleiden würde.

Die Meldungen der letzten Wochen, wonach die Rezession in der Euro-Zone überwunden scheint, stimmen mich hoffnungsvoll, dass keine weiteren Rettungspakete und -schirme erforderlich sind. Sollte dies doch der Fall sein, müssten die oben dargelegten Faktoren einer sehr kritischen Prüfung unterzogen werden, denn eine Entwicklung zu einer Schuldenunion muss definitiv verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Koob