(...) vielen Dank für deine Frage, die ich gern beantworten will. Die Stichtagregelung, die zu einer Ungleichbehandlung der Mütter führt, wurde damals von der CDU eingeführt. Jetzt, kurz vor der Wahl, verspricht sie die Ausweitung der "Mütterrente", stellt diese aber gleichzeitig unter Finanzierungsvorbehalt. (...)
(...) Aber es ist äußerst schwer - auch beim Senat - Verständnis gerade für den Erhalt des Müggelturms zu gewinnen. (...) Außerdem stimmt nun auch die Landesregierung in Brandenburg - leider noch nicht der Senat in Berlin und Bundesregierung - einem Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu. (...)
(...) Im Vorfeld des Wahlkampfes habe ich mich intensiv für ein eigenes Wahlplakat zum Thema Drohnen eingesetzt. Da in einem Wahlkampf aber viele Themen abgedeckt werden müssen, hat der Wahlstab entschieden, beim Thema Frieden das Plakat "Waffenexporte verbieten! (...)
(...) Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden. Seit langem fordert die SPD daher ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu Recht trägt. (...)
(...) Ich werde mich, wenn ich dazu in der Lage sein werde, dafür einsetzen, nicht nur die minimalen Vorgaben der EU zur Tierversuchsverordnung umzusetzen, sondern darüber hinaus die Tierversuche weiter einzuschränken. Auch in der Tierhaltung gibt es viel Verbesserungspotenzial. (...)
(...) Damit die Rechte der Tiere besser vertreten werden können, fordern wir ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen und eine/n Bundesbeauftragte/n für Tierschutz. Außerdem fordern wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für den Tierschutz, damit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv verfolgt werden können. (...)