Frage an Gregor Gysi von Jochen Peter I. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Ihle,

Ihre Nachricht vom 19. August hat mich erreicht.

1. Ich habe sowohl mit den vermeintlichen Investoren als auch mit dem Liegenschaftsdienst als auch mit Betroffenen gesprochen. Sie beschreiben den Zustand völlig richtig. Aber es ist äußerst schwer - auch beim Senat - Verständnis gerade für den Erhalt des Müggelturms zu gewinnen. Ich werde auf jeden Fall nicht aufhören, dafür zu streiten.

2. Hier habe ich mit den Betroffenen gesprochen und wir haben sogar schon juristisch geklärt, wie es zur Aufhebung des Vertrages kommen kann, wenn der Erwerber seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Inzwischen sind wir beim Liegenschaftsfonds aktiv, damit eine solche Aufhebung stattfindet.

3. Diesbezüglich habe ich sehr viel übernommen. Ich habe Briefe an die Bundesregierung, die Landesregierungen in Brandenburg und Berlin geschrieben. Wir haben immerhin erreicht, dass in größerem Umfang Lärmschutz gewährt werden soll. Außerdem stimmt nun auch die Landesregierung in Brandenburg - leider noch nicht der Senat in Berlin und Bundesregierung - einem Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu. Unterstützt habe ich auch mit der Organisierung von Spenden die Verfassungsbeschwerde für ein solches Nachtflugverbot. Selbstverständlich müssen der Müggelsee, weitere Seen und andere Naturdenkmäler geschützt werden. Diesbezüglich streite ich für veränderte Flugrouten, die mit Umwegen für die Fluggesellschaften verbunden sind. Ich wies aber darauf hin, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und die Natur schützenswerte Objekte nach dem Grundgesetz sind und dort nicht geregelt ist, dass die Wirtschaftlichkeit von Fluggesellschaften Vorrang hätte. Unsere Europaabgeordneten unterstützen den Willen in Europa, diese Flugroutenentscheidung wegen Verletzung des europäischen Naturschutzrechts anzugreifen. Ich hoffe sehr, dass wir diesbezüglich noch erfolgreich agieren können.

4. Die von Ihnen genannten Varianten werden keine Lösung bringen. Entscheidend ist, dass die gesamte Politik geändert wird. Wir brauchen keinen Sparkurs, sondern Steuergerechtigkeit, eine vernünftige Steuerverwaltung und Aufbaukredite für Tourismus und Schiffsindustrie. Dann wäre Griechenland auch in der Lage, die Darlehen zurück zu bezahlen, woran Griechenland gegenwärtig gehindert wird. Es finden dort nicht nur soziale Verwerfungen statt, sondern auch ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, der Steuereinnahmen, der Kaufkraft. Die ganze Politik ist verheerend, fand aber immer die Zustimmung aller anderen Fraktionen außer der Fraktion DIE LINKE.

5. Die Nichtauslieferung ist selbstverständlich nicht hinnehmbar. Ich bin aber gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Ich bin dafür, deutliche und harte Bedingungen hinsichtlich der Demokratieentwicklung und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu stellen. Ein Abbruch führt dort zu keinen Veränderungen. Solche Bedingungen können aber Schritt für Schritt helfen, die Situation in der Türkei zu verändern. In diesem Zusammenhang habe ich mit sehr viel Zustimmung auf einer großen Kundgebung in Köln gesprochen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi