Frage an Annette Groth von Elke Z. bezüglich Innere Sicherheit
Die Partei Die LINKE hat eine informative Broschüre über/gegen Kampfdrohnen herausgegeben, verfasst von Ihnen, Dr. Jansen und Wiebke Diehl. Unter Punkt 5 werden zahlreiche Initiativen diesbezüglich genannt, aber auch Teilnahme an Kundgebungen sind zu sehen, die der Öffentlichkeit garnicht so bekannt sind.
Meine Frage deshalb: Warum gibt es kein Plakat im Bundestagswahlkampf, das die Ablehnung Ihrer Partei zur Anschaffung von Kampfdrohnen verdeutlicht?
Gerade Ihre friedenspolitische Ausrichtung ist doch ein "Gütemerkmal"!
Sehr geehrte Frau Zwinge-Makamizile,
vielen Dank für Ihre Mail und das Lob für die von mir herausgegebene Broschüre " ´Gezielte Tötungen´ - Lizenz zum Mord?". Der Broschüre haben wir mit dem Untertitel "Todeslisten - Killerdrohnen - Entgrenzte Kriegsführung" gegeben, um die Gefahren der Killerdrohnen für den Frieden und die Unverletzlichkeit des Lebens aller Menschen deutlich aufzuzeigen. Zwischenzeitlich haben wir fast 2 000 Exemplare der Broschüre an Interessierte verschickt und ich freue mich, dass die Broschüre in der Friedensbewegung und bei Interessierten Aktivist_innen auf viel Zustimmung gestoßen ist.
Gezielte Tötungen“ sind zwischenzeitlich zu einem integralen Bestandteil des weltweiten „Krieges gegen den Terror“ geworden. Durch Kampfdrohnen und Spezialkommandos werden gezielt Menschen hingerichtet. Dieses alltägliche Morden findet ganz ohne Öffentlichkeit, ohne Gerichtsprozess und ohne völkerrechtliche Grundlage statt. Nur wenige Einsätze werden überhaupt bekannt. Im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan werden Schätzungen zufolge fast jede Woche Drohneneinsätze durchgeführt. Trotzdem ist dies nur die Spitze eines riesigen Eisberges. Fast täglich sterben Menschen durch Killerdrohnen oder Killerkommandos.
Aktiv unterstützt die Fraktion DIE LINKE die Aktivitäten der „Drohnen-Kampagne“ mit ihrem Appell „Keine Kampfdrohnen!“. In dem Appell werden die Bürger_innen aufgefordert, sich aktiv gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr einzusetzen.
Der Appell lehnt Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
* die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
* “gezielte” Tötungen von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet - ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
* die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
* die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge haben kann,
* eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat einen Entschließungsantrag mit dem Titel "Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen" (Drucksache 17/13898) eingebracht, in dem sie sich klar dafür ausgesprochen hat, "auf die Beschaffung von bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) und deren Nutzung durch die Bundeswehr zu verzichten." Weiter haben wir in diesem Antrag gefordert, das sich die Bundesregierung "international für eine Konvention zur umfassenden Ächtung von bewaffneten Drohnen einzusetzen" soll und "dafür Sorge zu tragen, dass völkerrechtswidrige Einsätze von Drohnen bei Nutzung von NATO oder US-Infrastrukturen in Deutschland strikt unterbleiben" müssen. Als weitere Forderung hat die Fraktion DIE LINKE sich dafür eingesetzt, "unverzüglich aus dem NATO-Beschaffungsvorhaben Allied Ground Surveillance (Global Hawk) auszusteigen".
Im Vorfeld des Wahlkampfes habe ich mich intensiv für ein eigenes Wahlplakat zum Thema Drohnen eingesetzt. Da in einem Wahlkampf aber viele Themen abgedeckt werden müssen, hat der Wahlstab entschieden, beim Thema Frieden das Plakat "Waffenexporte verbieten! Auslandseinsätze beenden!" als zentrales Wahlkampfplakat herauszugeben. Auch dies sind sehr wichtige Aussagen, da DIE LINKE die einzige Partei im Deutschen Bundestag ist, die sich klar für ein Verbot von Waffenexporten und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht.
In den nächsten Monaten und Jahren werden wir als LINKE aber das Thema "völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen" weiterhin intensiv auf die politische Tagesordnung setzen und uns für ein Verbot dieser Killerdrohnen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)