Frage an Marco Bülow von Olivia R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Rost,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. August 2013 zum Thema Tierschutz.

Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden. Seit langem fordert die SPD daher ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu Recht trägt.

Der Tierschutz nimmt in der SPD eine bedeutende Stellung ein. Denn gute Tierschutzpolitik geht einher mit guter Agrar-, Verbraucher, Arbeits- und Sozialpolitik und Umweltschutz. Das betrifft uns alle und deckt sich mit sozialdemokratischen Werten und Zielvorstellungen. Davon zeugt nicht zuletzt die Vielzahl von Gesetzesanträgen und Vorschlägen auf Bundesebene, die vom Verbot der Eingriffe an Tieren (z. B. betäubungslose Ferkelkastration oder Enthornung von Rindern), Verbesserungen in der Intensivtierhaltung über ein Verbot von Wildtieren im Zirkus bis hin zum Verbot der Kleingruppenkäfigen bei Legehennen und des Schenkelbrands reichen, um nur einige zu nennen. Großen Wert haben wir dabei stets auf das gesellschaftliche Tierschutz-Engagement und das Fachwissen des Deutschen Tierschutzbunds gelegt. Doch kämpfen wir damit zugleich gegen die zwei Blockiererparteien CDU/CSU und FDP, die den Schutz unserer Mitgeschöpfe allzu oft hinter Einzelinteressen stellen.

Stellvertretend für alle bisherigen politischen Initiativen kann man die politische Auseinandersetzung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes Ende 2012 nehmen, die leider zur peinlichen Farce geriet. Von den großen Ankündigungen über das neue Tierschutzgesetz blieb letztlich nichts mehr übrig für den Schutz der Tiere.

Auch das Thema Tierversuche steht im Zentrum unserer Bemühungen. Denn allein 2011 wurden in Deutschland rund 2,9 Millionen Wirbeltiere für Tierversuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendet. Damit ist die Gesamtzahl der Versuchstiere gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Prozent angestiegen. Dieser Trend ist sehr traurig und muss umgedreht werden. Im Sinne einer ethisch verantwortbaren Forschung setzen wir uns für eine Minimierung von Tierversuchen ein. Im Regierungsprogramm der SPD heißt es: „Die Anzahl der Tierversuche wollen wir verringern und uns für die Verbreitung der 3-R-Methoden (zu Deutsch: Vermeiden, Verringern, Verbessern) in der Forschung einsetzen. Wir wollen alternative Forschungsmethoden fördern, die ohne oder mit weniger Tieren auskommen bzw. weniger schmerzhafte Verfahren beinhalten.“ In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Forschungsarbeit der "Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch" (ZEBET) positiv hinweisen. Allerdings wird die medizinische Grundlagenforschung in Deutschland wohl auch künftig leider nicht vollständig auf Tierversuche verzichten können.

Wir setzen uns darüber hinaus seit Jahren für eine Aufstockung der Mittel für die Forschung zu „Ersatzmethoden zum Tierversuch“ ein. Als weltweit vorbildliches Land in Fragen des Tierschutzes und als Innovationsmotor muss Deutschland bei der Suche nach Alternativmethoden zu Tierversuchen eine Vorreiterrolle einnehmen und bestehende Forschungsaktivitäten ausbauen.
Wir fordern daher eine Verdopplung der Mittel, die der Bund für die Erforschung von „Ersatzmethoden zum Tierversuch“ zur Verfügung stellt. 2011 lagen die „Ist“-Ausgaben des BMBF für diese Förderung noch bei über 5,7 Mio. Euro. Trotzdem plant das BMBF für 2013 nur noch 4 Mio. Euro für diese wichtige Forschung ein.
Wir fordern bereits seit Jahren eine deutliche Anhebung der Haushaltsmittel für die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch. In einem ersten Schritt soll der Etat verdoppelt werden. Abhängig von der Entwicklung der eingereichten Förderanträge wollen wir den Etat in den folgenden Jahren dann weiter anheben.

Wir unterstützen außerdem das Anliegen, die Arbeit von Forscherinnen und Forschern zur Entwicklung von Ersatzmethoden zum Tierversuch gesellschaftlich, politisch und wissenschaftlich aufzuwerten. Aus diesem Grunde würden wir es begrüßen, wenn alle Bundesländer Forschungspreise für tierversuchsfreie Verfahren ausloben. Auch der Wunsch, den Tierschutz-Forschungspreis des Bundes zukünftig in öffentlichkeitswirksamer Form übergeben zu lassen, unterstützen wir.

Eine Anpassung des Tierschutzgesetzes und der Tierversuchsverordnung an die EU-Vorgaben befürworte ich ausdrücklich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen zu meinen politischen Inhalten finden Sie auf meiner Internetseite www.marco-buelow.de.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow