Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Siegfried Ermer
AfD
• 27.08.2013

(...) selbst bei einem Ausscheiden Deutschlands aus der EUR-Währungsunion (was wir allerdings nur als letztes Mittel ansehen, wenn z.B. die Schuldenländer nicht selbst wieder zu ihrer eigenen Währung zurückkehren) bliebe ja der EUR weiter bestehen. Insofern würde erst einmal nichts passieren. (...)

Tankred Schipanski (CDU)
Antwort von Tankred Schipanski
CDU
• 21.08.2013

(...) ihres Sports auf den Besitz von Legalwaffen angewiesen. Auch gegen das Sammeln legaler Waffen habe ich - sofern dies im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt - keinerlei Einwände. Im Gegenteil: Die Pflege von Brauchtum und Tradition in Schützenvereinen ist Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft. (...)

Frage von Herbert L. • 20.08.2013
Portrait von Volker Ullrich
Antwort von Volker Ullrich
CSU
• 20.08.2013

(...) die Meinungs- und Redefreiheit des Art 5 GG ist ein elementares Grundrecht unserer Verfassung, das es zu unbedingt zu schützen gilt. Ich selbst richte mich gerne nach dem Bundesverfassungsgericht, welches bereits 1958 festgestellt hat: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend." (...)

Antwort von Reinhard Schaffert
PIRATEN
• 20.08.2013

(...) Nach meiner persönlichen Ansicht ist Energiepolitik eine Abwägung aus der Notwendigkeit den Energiebedarf zu decken einerseits und den Auswirkungen auf Landschaft und Natur andererseits. Hier komme ich vermutlich zu einem anderen Ergebnis als Sie, da ich persönlich einen deutlichen Vorteil auch der Windenergie gegenüber anderen Energieerzeugungen insbesondere durch Wärmekraftwerke sehe. Der Eingriff in die Natur durch Windenergieanlagen ist nicht zu vergleichen mit den Eingriffen durch CO2-Emmissionen oder Atommüll. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 28.08.2013

(...) Darüber hinaus muss es Bestrebung der Politik sein, den Transport von Menschen und Gütern zunehmend auf Schienen- und Wasserwege zu verlagern. Dass dabei, insbesondere was den Transport auf der Schiene angeht, der aktive und passive Lärmschutz im Fokus stehen muss, versteht sich von selbst. (...)

Antwort von Klaus Meurer
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.08.2013

(...) Ich bin schon mehrmals durch Bad Breisig gefahren und kenne daher die Verkehrsverhältnisse oberflächlich. Beim Bahnlärm gibt es ja schon vielfältige Initiativen der grünen Bundestagsfraktion. Auch die Initiative Bahnlärm im Mittelrheintal war schon auf unseren Veranstaltungen mit dem Verkehrsexperten Alfons Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. (...)

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