Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Hörner,

(...) Es keinen Cent ohne Gegenleistung geben und auch wir gegen einen Schuldenschnitt. (...)

(...) ich werde mich selbstverständlich für einen besseren Schutz der Frauen und eine konsistentere Verfolgung der Täter vor Gericht einsetzen. Bündnis 90/Die Grünen haben immer Frauenrechte eingefordert und innerparteilich umgesetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

(...) Ich kann Sie im Gegensatz zu Herrn Bartol, nur dazu ermutigen, selbst eine Lösung für ihr Problem vor Ort zu erarbeiten und zu probieren, es in das dort bei Ihnen zuständige Parlament zu geben. Ich hoffe, Sie finden jemanden, der Ihr Anliegen ins Parlament einbringt. (...)

(...) Grundsätzlich unterstützen wir die Reform mit einem Rundfunkbeitrag pro Wohnung, weil die GEZ nun nicht mehr in Wohnungen nach Geräten fahnden muss und es EINEN einfachen Beitrag gibt, egal wie viele Geräte wer wo hat. (...) Wir fordern, dass die GEZ nicht nur bei einem Arbeitslosengeld II-Bescheid oder einem Bafög-Bescheid bereit, sondern umfassend von der Möglichkeit Gebrauch macht. (...) Die Gestaltung des Rundfunkbeitrags ist allerdings allein Sache der Ministerpräsidenten der Länder. (...)