Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra W. • 22.08.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 27.08.2013 (...) Die Bundesregierung will keinen Friedensvertrag, weil sie sonst größere Zahlungspflichten befürchtet. Deshalb kam es zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, der irgendwie den Friedensvertrag ersetzen soll. Es gibt auch keine ausländische Regierung, die den Abschluss eines Friedensvertrages von Deutschland verlangt. (...)
Frage von Jörg R. • 22.08.2013
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 11.09.2013 (...) Ich bin für Volksentscheide durchaus aufgeschlossen. (...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, um den sozialen Frieden in unserem Land zu sichern. (...)
Frage von Sascha Dr. D. • 22.08.2013
Antwort von Anja Kofbinger Bündnis 90/Die Grünen • 23.08.2013 (...) Erst einmal zur aktuellen Rechtslage, die durch die Novellierung des Wahlrechts entstanden ist. (...) Das neue Gesetz folgt eng dem Richterspruch: Nun dürfen alle wählen, die in den letzten 25 Jahren für eine Zeit in Deutschland gelebt haben, aber eben auch die, die „persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den poltischen Verhältnissen in der Bundesrepublik erworben haben oder von ihnen betroffen sind“. (...)
Frage von Daniel P. • 22.08.2013
Antwort von Konrad Dippel parteilos • 22.08.2013 (...) Ich denke, dass wir soweit ich das beurteilen kann einig sind. Wie sie meiner Antwort auf die Frage zu Volksentscheiden von Frau Heubach ja entnehmen können, fürchte ich auch den Einfluß der "Hetzpresse" die Meinung und damit Abstimmungsverhalten "macht". (...)
Frage von Manuel S. • 22.08.2013
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 23.08.2013 (...) Wir sehen verpflichtende Überprüfungen daher kritisch. Die Fahrtauglichkeit hängt nicht vom Alter, sondern vom Gesundheitszustand eines Verkehrsteilnehmers ab. (...)
Frage von Felix T. • 22.08.2013
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 21.09.2013 (...) Das heißt, dass der Versorgungsausgleich insgesamt gesehen kostenneutral geregelt ist. Obwohl ich als ehemaliger Berufssoldat Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen kann, würde eine Änderung hier bedeuten, dass alle Steuerzahler für die Scheidungsfolgen von Soldatinnen und Soldaten aufkommen müssten. (...)