Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Henning H. • 24.08.2013
Antwort von Roland Fischer SPD • 25.08.2013 (...) Über nach dem Entwurf des Freihandelsabkommens mögliche Schadenersatzforderungen von Firmen und Konzernen würde in nichtöffentlichen Schiedsgerichten, also hinter verschlossenen Türen entschieden. (...) Es wäre doch ein Treppenwitz und unglaublicher Skandal, wenn über den Um- und Schleichweg des Freihandelsabkommen mit den USA plötzlich amerikanische Multis das Recht einklagen könnten, aus europäischem Trinkwasser Profite erwirtschaften zu können. (...)
Frage von Knuth S. • 24.08.2013
Antwort ausstehend von Albert Weiler CDU Frage von Tobias K. • 24.08.2013
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD Frage von Thorsten B. • 24.08.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 02.09.2013 (...) Ihre erste Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Gerechtigkeit berührt natürlich ein weites Feld. Als Bundesinnenminister bin ich Verfassungs- und Sicherheitsminister und damit der Sicherheit und Gerechtigkeit besonders verpflichtet. (...)
Frage von Norbert B. • 24.08.2013
Antwort von Lars Schellhas Bündnis 90/Die Grünen • 29.08.2013 (...) Nichts anderes. Die Tatsache, dass es in den Anfangsjahren der Grünen Debatten über Straffreiheit von Sex Erwachsener mit Minderjährigen gab, ist sehr traurig und inakzeptabel. Allerdings sehe ich nicht, dass einer unserer heutigen Funktionäre in diese Arbeitsgruppe von damals involviert war.Ganz im Gegenteil. (...)
Frage von Heiko L. • 24.08.2013
Antwort von David Hamann Die PARTEI • 25.08.2013 (...) 1) zum Hundekot: auf der einen Seite kann es nicht Ziel der PARTEI sein, Menschen ihre Haustiere einfach wegzunehmen, das würde schlechte Stimmung machen. Anderseits stimmt es, dass die Bereitwilligkeit zur Benutzung der sog. (...)