Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roland Fischer
Antwort von Roland Fischer
SPD
• 25.08.2013

(...) Über nach dem Entwurf des Freihandelsabkommens mögliche Schadenersatzforderungen von Firmen und Konzernen würde in nichtöffentlichen Schiedsgerichten, also hinter verschlossenen Türen entschieden. (...) Es wäre doch ein Treppenwitz und unglaublicher Skandal, wenn über den Um- und Schleichweg des Freihandelsabkommen mit den USA plötzlich amerikanische Multis das Recht einklagen könnten, aus europäischem Trinkwasser Profite erwirtschaften zu können. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 02.09.2013

(...) Ihre erste Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Gerechtigkeit berührt natürlich ein weites Feld. Als Bundesinnenminister bin ich Verfassungs- und Sicherheitsminister und damit der Sicherheit und Gerechtigkeit besonders verpflichtet. (...)

Antwort von Lars Schellhas
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.08.2013

(...) Nichts anderes. Die Tatsache, dass es in den Anfangsjahren der Grünen Debatten über Straffreiheit von Sex Erwachsener mit Minderjährigen gab, ist sehr traurig und inakzeptabel. Allerdings sehe ich nicht, dass einer unserer heutigen Funktionäre in diese Arbeitsgruppe von damals involviert war.Ganz im Gegenteil. (...)

Antwort von David Hamann
Die PARTEI
• 25.08.2013

(...) 1) zum Hundekot: auf der einen Seite kann es nicht Ziel der PARTEI sein, Menschen ihre Haustiere einfach wegzunehmen, das würde schlechte Stimmung machen. Anderseits stimmt es, dass die Bereitwilligkeit zur Benutzung der sog. (...)

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