(...) vielen Dank für Ihre Frage - genauso wie die Fraktion der LINKEN im Kreistag Nordsachsen unterstütze ich den Ausbau der B87n unter der Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten, was beispielsweise bedeutet, dass die Trasse nicht durch die Parthenaue führen darf. Natürlich müssen die Belange der Einwohner von Hohenossig und Krostitz berücksichtigt werden. (...)
(...) Inhaltlich denke ich, dass es bei Politikern und anderen Amtsträgern allein auf die Kompetenz und Integrität ankommen sollte, nicht die Herkunft. Ein Migrationshintergrund spricht per se weder gegen noch für einen Kandidaten. Dasselbe gilt für das Geschlecht, die soziale Schicht etc. (...)
(...) erhält eine Person schon vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersrente, gelten für ihn oder sie bis zur Regelaltersgrenze besondere Hinzuverdienstregelungen. Der Gesetzgeber hat diese Hinzuverdienstgrenze bewusst eingerichtet, um die Versicherungsgemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übermäßig zu belasten. (...)
(...) eine Evaluation zu den jeweiligen Privatisierungs- oder Outsourcing-Projekten der Bundeswehr liegt mir leider nicht vor; ich werde aber gerne beim Ministerium bzw. beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Beschaffung der Bundeswehr nachhaken, ob eine entsprechende Entscheidungsgrundlage öffentlich verfügbar ist. (...)
(...) Dennoch sind diese Zahlungen auch eine Unterstützung der griechischen Bevölkerung, denn wenn der Schuldenschnitt nicht stattgefunden hätte und Griechenland keine finanzielle Hilfe erhalten hätte, wäre Griechenland zahlungsunfähig gewesen, was die griechische Bevölkerung sehr wahrscheinlich in eine noch verheerendere Situation gebracht hätte, als sie heute vorfinden. (...)
(...) Zur Sache: Sie wissen sicherlich, dass DIE LINKE seit Jahren fordert: "Hartz IV muss weg!" SPD und Grüne haben mit der Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung genau diese Zielgruppe, die Sie ansprechen, zu Menschen gemacht, die plötzlich Bittsteller "beim Amt" werden - das ist menschenunwürdig und muss durch eine sanktionsfreie Grundsicherung auf Pfändungsfreigrenze ersetzt werden, mindestens 1050 Euro. (...)