Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Frank Schäfer
PIRATEN
• 30.08.2013

(...) Leider ist es sehr schwierig Ihr und mein Problem mit dem Fluglärm, anderen, die auch nur wenige Kilometer weiter weg wohnen, verständlich zu machen. Ändern können wir nur was, wenn man politisch eingreifen kann und die Lobbisten aus den Parlamenten verbannt sind. (...)

Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Antwort von Bettina Stark-Watzinger
FDP
• 08.09.2013

(...) Die europäische Luftverkehrsindustrie ist im Gegensatz zu anderen Ländern in der Welt durch die Abgaben im Rahmen des Emissionshandels stärker belastet. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass aus den Erträgen der Fraport auch erhebliche Beträge in den Regionalfonds und in soziale Projekte in der Region fließen. (...)

Antwort von Norbert Mayer
FDP
• 09.09.2013

(...) Das Recht der parlamentarischen Entscheidung liegt beim Bundestag. Andererseits stimme ich mit Ihnen überein, dass die Möglichkeit zu bundesweiter Volksbefragungen und Volksabstimmungen geöffnet werden soll. Daher muss im Einzelfall der Bundestag entscheiden, ob zu einer bestimmten Frage eine Volksabstimmung eingeleitet werden kann.Für eine solche Lösung werde ich mich einsetzen. (...)

Portrait von Ulrich Bossler
Antwort von Ulrich Bossler
FREIE WÄHLER
• 29.08.2013

(...) Als Abgeordneter will ich mich dafür einsetzen, dass zukünftig die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr auf Vorschlag der im Bundestag vertretenen Parteien berufen werden. Vorschlagsberechtigt soll eine unabhängige Kommission werden, zum Verfassungsrichter kann nur berufen werden, wer mindestens z. (...)

Portrait von Josef Rief
Antwort von Josef Rief
CDU
• 02.09.2013

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Das Grundgesetz ist für mich die Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie gewährleistet Menschen- und Bürgerrechte und ist in diesen wichtigen Teilen nicht veränderbar. (...)

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