Lisa Rudolf
PIRATEN
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Frage von Heinrich D. •

Frage an Lisa Rudolf von Heinrich D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Fragen zum Grundgesetz:
- Welchen Stellenwert hat für Sie das GrundGesetz?
- Warum wurde dem Volk die VolksAbstimmung nach der WiederVereiniung weggenommen wie es in der original Präambel verbindlich war?
- Gilt für Sie noch die Verpflichtung zur VolksAbstimmung?
- Wie wollen Sie dafür eintreten/ändern?

Fragen zum BundesVerfassungsGericht:
- Warum werden die Urteile des BundesVerfassungsGerichts bis jetzt nicht vollständig umgesetzt?
z.B. Existenzminimum (bis 31.12.2010)
- Wie wollen Sie das ändern/verbessern?

Antwort ausstehend von Lisa Rudolf
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