Frage an Norbert Mayer von Heinrich D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Fragen zum Grundgesetz:
- Welchen Stellenwert hat für Sie das GrundGesetz?
- Warum wurde dem Volk die VolksAbstimmung nach der WiederVereiniung weggenommen wie es in der original Präambel verbindlich war?
- Gilt für Sie noch die Verpflichtung zur VolksAbstimmung?
- Wie wollen Sie dafür eintreten/ändern?
Fragen zum BundesVerfassungsGericht:
- Warum werden die Urteile des BundesVerfassungsGerichts bis jetzt nicht vollständig umgesetzt?
z.B. Existenzminimum (bis 31.12.2010)
- Wie wollen Sie das ändern/verbessern?
Sehr geehrter Herr Dubell,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Für mich ist das Grundgesetz die wichtigste Leitlinie für politisches Handeln. Dieses Grundgesetz schreibt uns aber vor den Weg der repräsentativen Demokratie nicht zu verlassen. Das Recht der parlamentarischen Entscheidung liegt beim Bundestag. Andererseits stimme ich mit Ihnen überein, dass die Möglichkeit zu bundesweiter Volksbefragungen und Volksabstimmungen geöffnet werden soll. Daher muss im Einzelfall der Bundestag entscheiden, ob zu einer bestimmten Frage eine Volksabstimmung eingeleitet werden kann.Für eine solche Lösung werde ich mich einsetzen.
Nach meiner Information wurde die Richtlinie, die das Bundesverfassungsgericht erlassen hat, bei der Berechnung der Hartz 4 Sätze voll erfüllt.
Mit freundlichen Grüssen
N. Mayer
Weitere Fragen an Norbert Mayer
(...) Sie können alle diese Aktivitäten nur unter Strafandrohung stellen, was sie auch heute zum Teil auch sind. Das Problem heute ist, dass die Überwachungs- und Spionagetätigkeiten nicht auf dem Territorium Deutschlands oder Europas erfolgen, sondern irgendwo auf dem Globus. Auch dann, wenn die überwachte Information nur im Wahlkreis unterwegs war. (...)