Frage an Ulrich Bossler von Heinrich D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Fragen zum Grundgesetz:

- Welchen Stellenwert hat für Sie das GrundGesetz?

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und steht damit über allen weiteren Rechtsnormen unseres Staates. D. h. nachgelagerte Gesetze können nicht dem Grundgesetz widersprechen.

- Warum wurde dem Volk die VolksAbstimmung nach der WiederVereiniung weggenommen wie es in der original Präambel verbindlich war?

Diese Frage kann ich leider nicht beantworten, da mir die Gründe nicht bekannt sind.

- Gilt für Sie noch die Verpflichtung zur VolksAbstimmung?

Juristisch gesehen gibt es meines Erachtens keine Möglichkeit, diese Verpflichtung aufleben zu lassen. Moralisch gesehen besteht die Verpflichtung weiterhin, weil die Aussagen zur Volksabstimmung als wesentlicher Bestandteil durch die Väter des Grundgesetzes definiert wurde. Es kann nicht sein, dass solche elementaren Bestimmungen durch unsere Volksvertreter einfach ignoriert werden.

- Wie wollen Sie dafür eintreten/ändern?

Ich setze mich für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein. Insbesondere kämpfe ich für ein Initiativrecht der Bürger für Volksbegehren und Volksentscheide.

Fragen zum BundesVerfassungsGericht:

- Warum werden die Urteile des BundesVerfassungsGerichts bis jetzt nicht vollständig umgesetzt?
z.B. Existenzminimum (bis 31.12.2010)

Das Bundesverfassungsgericht lässt meines Erachtens in seinen Urteilen oft zu viel Interpretationsspielraum und nimmt sich dadurch selbst die Möglichkeit, konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu bewerten und auch zu bemängeln.

- Wie wollen Sie das ändern/verbessern?

Als Abgeordneter will ich mich dafür einsetzen, dass zukünftig die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr auf Vorschlag der im Bundestag vertretenen Parteien berufen werden. Vorschlagsberechtigt soll eine unabhängige Kommission werden, zum Verfassungsrichter kann nur berufen werden, wer mindestens z. B. die letzten 10 Jahre zuvor keiner politischen Partei angehörte.